4. Dezember 2012 22:45 CDU lehnt Steuer-Gleichstellung für homosexuelle Paare ab Und sie bleibt doch konservativ

Am Ende haben sich die Hardliner durchgesetzt: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag lehnen die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Allerdings gibt es eine beachtliche Zahl von Gegenstimmen - und eine engagiert geführte Debatte.

Der Antrag, der am Ende durchkommt, stammt ursprünglich von CDU-Kreisverband Fulda. Fulda, eine Stadt mit 65.000 Einwohnern, im Osten Hessens gelegen, gilt als Keimzelle der Traditionalisten in der CDU. In der achtziger Jahren, als die CDU unter Helmut Kohl vielfach noch einem Männerbund glich, waren dort solche wie der ehemalige Fraktionschef Alfred Dregger einflussreich. Erzkonservativ bis reaktionär.

Man könnte also denken, dass in der Debatte um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare die alte CDU noch einmal zurückgeschlagen hat, jene Konservativen, die sich unter Merkel im Hintertreffen sehen und ihrer politischen Heimat beraubt.

Vordergründig stimmt das auch, denn die Delegierten in Hannover lehnten den Initiativantrag des offen schwul lebenden Gesundheitsexperten Jens Spahn ab. Spahn hatte dafür geworben, das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten.

Mit dem Antrag aus Fulda bekannte sich die CDU zur "Förderung und steuerlichen Privilegierung der von unserer Verfassung besonders geschützten Ehe". Zwar hatte die Antragskommission die ursprüngliche Formulierung etwas abgeschwächt (Siehe die beiden Versionen hier in diesem pdf-Dokument auf Seite 265, linke und rechte Spalte). Doch es bleibt dabei: Ehe definiert die CDU nach wie vor als: Mann und Frau.

Spahns Antrag scheiterte damit. Doch diejenigen, die unterlegen waren, zeigten sich nach der Abstimmung erfreut über die offene Debatte. Versammlungsleiter Peter Hintze, der das Ergebnis verkündete, lobte anschließend, die "sehr gute und sehr ernsthafte Diskussion", bei der sich etwa 20 Delegierte zu Wort meldeten. Er sprach auch von einer "eine beachtlichen Minderheit", die für die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren gestimmt habe.

"Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann"

Generalsekretär Hermann Gröhe oblag es, das Abstimmungsergebnis zu verteidigen: Das Ehegattensplitting sei ein sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes, sagte Gröhe. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe sei auch eine Wirtschaftsgemeinschaft und Paare sollten Sicherheit haben bei der Entscheidung für Kinder.

Es sind die Standardphrasen der CDU, wenn es um das Ehegattensplitting geht - die Position, auf die sich auch Angela Merkel bereits vor dem Parteitag festgelegt hat. Aber auch Gröhe lobte die ausführliche Debatte, in der es keine diskriminierende Töne gegeben habe.

Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Berlin hielt Gröhe entgegen, dass keinem Ehepaar etwas weggenommen würde, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitierten. "Es wird kein einziges Kind weniger geboren, wenn wir hier steuerrechtlich etwas ändern", sagt Luczak. Auch homosexuelle Paare lebten Werte, wie die CDU sie hochhalte und überdies seien 80 Prozent der Bürger in Deutschland für die Gleichstellung.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der Mitglied im konservativen Berliner Kreis ist, meinte: "Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat."

Das Thema dürfte die CDU weiter beschäftigen: Das Bundesverfassungsgericht soll im kommenden Jahr darüber urteilen, ob das Ehegattensplitting, das Ehepaaren steuerliche Vorteile bietet, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass Karlsruhe die Bevorzugung der traditionellen Ehe kassiert.

Insofern haben die Delegierten in Hannover möglicherweise eine Phantom-Debatte geführt, aber immerhin eine, die in einer freundlichen Atmosphäre ablief.