Silvesternacht Merkel: "Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?"

Kanzlerin Merkel in Mainz

(Foto: REUTERS)
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine mögliche Gesetzesänderung im Asylrecht ausgesprochen.
  • Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen in der Silvesternacht jetzt in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
  • Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Informationspolitik der Polizei scharf verurteilt.
  • Bis Freitag wurden in Köln etwa 170 Anzeigen erstattet - drei Viertel haben sexuellen Hintergrund.
  • Unter den 31 von der Bundespolizei identifizierten Tatverdächtigen sollen 22 Asylbewerber sein. Sie werden aber nicht mit sexuellen Delikten in Zusammenhang gebracht.

"Ja, man verwirkt sein Gastrecht"

Einige der Straftäter von Köln haben nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt. Mit Blick auf die Angriffe auf Frauen und Polizisten in der Silvesternacht sagte Merkel. Sie verstehe, dass es Skepsis gegen immer neue Gesetzesveränderungen gebe. "Aber trotzdem müssen wir doch überlegen: Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?", sagte sie auf dem Jahresempfang der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz mit Blick auf das Asylrecht.

Bisher sei dies bei Strafen von mehr als zwei oder drei Jahren der Fall. Wenn sich aber zeige, dass es bei Vorfällen wie in Köln und anderen Städten nicht zu Urteilen in solcher Höhe komme, müsse man sich fragen: "Verwirkt man sein Gastrecht nicht früher? Und ich muss einfach sagen: Ja, man verwirkt sein Gastrecht."

Man müsse darüber nachdenken, ob Gesetze und Rechtsprechung das widerspiegelten, was vom Gesetzgeber gewollt sei. "Es gibt eine neue Situation: Wir müssen neu nachdenken, wie wir der neuen Realität vernünftig Rechnung tragen", sagte Merkel weiter. Die CDU-Spitze will eine Erklärung verabschieden, die eine schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter und einen neuen Straftatbestand für Angriffe etwa auf Polizisten fordert.

De Maizière will sich schnell auf Änderungen einigen

Nach Übergriffen in Köln: Zwei Männer wieder freigelassen

Der Tatverdacht gegen sie habe sich nicht erhärtet. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. mehr ...

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einem raschen Ergebnis seiner Verhandlungen mit Justizminister Heiko Maas (SPD) über Asylrechtsänderungen aus. "Wir haben die Absicht, uns schnell zu einigen", sagte de Maizière am Freitagabend in der ARD vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands. Er wolle einen gemeinsamen Vorschlag mit seinem SPD-Kollegen vorlegen.

Albers in den Ruhestand versetzt

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist am Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe Albers am Freitagmittag davon in Kenntnis gesetzt. Dieser Schritt sei nötig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei wiederherzustellen. "Die Menschen wollen zurecht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können. Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen", sagte Jäger.

Dem Polizeipräsidenten wird unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert und Informationen über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben. Aus einer Gruppe von 1000 Männern hatten sich in der Silvesternacht kleinere Gruppen gebildet, die Frauen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Der Polizeieinsatz war von vielen Seiten scharf kritisiert worden, unter anderem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Informationen über den Einsatzablauf kamen nur stückchenweise ans Licht.

Reker kritisiert Albers scharf

Auch Kölns Oberbürgermeisterin hatte am Freitagnachmittag die Arbeit der Polizei in der Silvesternacht am Hauptbahnhof in einer Stellungnahme, die dem Kölner Stadtanzeiger und der Welt vorliegt, scharf verurteilt. Man habe sie nicht ausreichend informiert. Die Polizei habe bereits seit Tagen "über ein wesentlich differenziertes Bild zur Lage und zur Herkunft von möglichen Tatverdächtigen verfügt, als mir dieses auf meine Nachfragen durch die Kölner Polizeiführung bislang vermittelt worden ist", heißt es darin.

Die Oberbürgermeisterin nennt als Verantwortliche den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und die Kölner Polizeiführung. Reker habe sie schon am Dienstag um ein Gespräch gebeten - darin hätte man ihr "offenkundig nicht das vollständige Bild der Einsatznacht" wiedergegeben. Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Polizeiführung und der Stadt Köln könne nur eine offene Informationspolitik sein. Anders könne die Zusammenarbeit in einer Millionenstadt nicht funktionieren, so Reker. "Insofern ist mit meiner heutigen Kenntnis das Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung erheblich erschüttert."

Albers zeigt Verständnis - jetzt

Am frühen Freitagnachmittag - noch vor Rekers Stellungnahme - hatte der Polizeipräsident eine Pressemitteilung veröffentlichen lassen. Darin rechtfertigt er sein Vorgehen: "Ich habe stets erklärt, dass die von den Polizistinnen und Polizisten kontrollierten Männer nicht zwangsläufig auch die Täter der schrecklichen Übergriffe sein müssen. Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung", so Albers.

Nach seiner Versetzung in den Ruhestand gab Albers sich verständnisvoll: Die öffentliche Debatte um ihn und sein Verhalten nach den chaotischen Szenen könne die Arbeit der Polizei erschweren und verzögern. "Deshalb verstehe ich die heutige Entscheidung von NRW-Innenminister Ralf Jäger." Er verteidigt die Beamten, die in der Silversternacht am Hauptbahnhof im Dienst waren - sie hätten keine Kritik verdient.