Prozess um Flüchtlingskatatstrophe:"Schlepper klingt so niedlich, aber es geht hier um Massenmord"

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Es war die schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit mehr als 700 Toten. Nun stehen die Schlepper vor Gericht. Christopher Hein, Professor für Asylrecht, erklärt, warum der Prozess wichtig ist.

Interview von Anna Fischhaber

Es war die schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Mehr als 700 Menschen starben, als am 18. April 2015 ein Boot vor der italienischen Küste kenterte. Nur 28 Passagiere überlebten. Unter ihnen auch zwei mutmaßliche Schlepper. In Italien stehen der 27-jährige Kapitän aus Tunesien und sein Helfer aus Syrien vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vielfache fahrlässige Tötung vor, kommende Woche soll das Urteil fallen. Christopher Hein, Professor für Asylrecht und Sprecher des italienischen Flüchtlingsrates, erklärt, warum es wichtig ist, dass jeder einzelne Schlepper zur Rechenschaft gezogen wird - auch wenn das am System nichts ändert.

SZ: Herr Hein, wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen?

Christopher Hein: Das Meer war unruhig in dieser Nacht und das Boot total überfüllt. Es war nur 18 Meter lang und für 50 Menschen ausgelegt. Inzwischen wissen wir, dass fast 1000 Flüchtlinge an Bord waren. Nachdem ein Notrufsignal abgesetzt wurde, hat die italienische Marine ein portugiesisches Handelsschiff zur Rettung geschickt. Der Frachter hat die in Seenot geratenen Flüchtlinge auch erreicht, wurde dann aber von dem Boot gerammt. Offenbar hat der Kapitän beim Manövrieren einen Fehler gemacht. Die meisten Menschen sind nicht ertrunken. Sie sind erstickt, als das Boot gesunken ist. Jeder, der nicht genug bezahlt hatte, war offenbar unter Deck eingesperrt worden.

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Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für den Kapitän gefordert. Ist der Prozess ein Erfolg im Kampf gegen Schlepper?

Ich bin pessimistisch. Wieder einmal stehen hier nicht die Strippenzieher vor Gericht, die den Menschenhandel organisieren und damit das große Geld verdienen. Hier wird ein sogenannter Kapitän verurteilt, das hört sich groß an, aber in der Regel ist er das letzte Glied in einer langen Kette.

Das klingt fast, als ob man Mitleid mit den Schleppern haben müsste?

Das sicher nicht. Schlepper klingt so niedlich, aber es geht hier um Massenmord. Immerhin hat der Mann das Kommando über das überfüllte Boot übernommen. Wir hören immer wieder von Flüchtlingen, dass sie auf solche Nussschalen gezwungen wurden. Egal bei welchem Wetter. Sie wissen natürlich, dass die Flucht gefährlich ist. Wie gefährlich merken viele aber erst im letzten Moment. Wenn sie sich dann versuchen zu widersetzen, werden sie mit Pistolen und Knüppeln auf die Boote gezwungen. Ich persönlich verstehe nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft den Schleppern in diesem Fall nur fahrlässige Tötung und nicht Totschlag oder Mord vorwirft.

Nach der Tragödie erklärte der bisherige Ministerpräsident Matteo Renzi : "Wir holen die Opfer vom Meeresgrund! Wir werden das Schiff bergen. Wir werden es hochholen. Die ganze Welt muss sehen, was geschehen ist." Was ist seither passiert?

Noch immer versuchen Angehörige und Überlebende die Toten, die man noch bergen konnte, zu identifizieren. Die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Fahrt über das Mittelmeer sterben, ist seither trotz zahlreicher Treffen von Politikern nicht gesunken. Im Gegenteil: Sie ist weiter gestiegen. In den ersten elf Monaten 2016 sind 4230 Menschen bei der Flucht gestorben. So viele wie in noch keinem Jahr zuvor. Immerhin wurden auch mehr als 200 Schlepper festgenommen. Hier und da finden nun auch Prozesse statt. Das ist sicherlich richtig und wichtig, aber das ändert wenig. So eine Tragödie kann sich jederzeit wiederholen.

Was muss Ihrer Meinung nach passieren, damit das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört?

Was Flüchtlingspolitik betrifft, befinden wir uns nach wie vor im Mittelalter. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren eine Festung errichtet. Es gibt praktisch keine Möglichkeit mehr, legal aus Afrika einzureisen und die Flucht nach Europa ist in Libyen ein regelrechter Wirtschaftszweig geworden, an dem Schmuggler und Milizen gut verdienen. Jeden Tag sterben Menschen - und niemand tut was. Aber das ist ja kein Erdbeben oder eine Flutkatastrophe. Es gibt hier eine menschliche, vor allem eine politische Verantwortung. Wir werden diesen Massenmord nicht verhindern können, solange es keine legalen Alternativen für Flüchtlinge gibt. Warum sollen Flüchtlinge nicht schon in Tripolis in der Botschaft eines EU-Landes Asyl beantragen können, anstatt ihr Leben zu riskieren?

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