Polizeigewalt Schläge im Namen des Gesetzes

Die Polizei klagt über die vermeintlich zunehmende Gewalt gegen Beamte. Aber es gibt auch Gewalttäter in Uniform - und eine Polizei, der die Fehlerkultur fehlt.

Ein Gastbeitrag von Joachim Kersten

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Verglichen mit anderen Ländern genießt die Polizei in Deutschland im hohen Maße das Vertrauen der Bürger; noch besser stehen nur die Skandinavier da. Bei uns gibt es keine paramilitärischen Star-Wars-Krieger, anders als in Frankreich, wo die Eingreiftruppe CRS immer wieder ihren Teil zu den Gewaltausbrüchen in den Migrantenvierteln beigetragen hat. Anders als in London und Manchester würde die Polizei verhindern, dass ganze Viertel abgefackelt und Läden geplündert werden. In deutschen Städten ist sie selbst in den schwierigen Kiezen von Neukölln in soziale Projekte eingebunden. Sie will eine Bürgerpolizei sein und nicht nur die Drogentoten und Leichen von Gangschießereien beiseiteräumen, wie das die Cops in einigen US-Städten tun müssen. Und während in manchen Staaten der USA die Polizeiausbildung nach sechs Wochen beendet ist, dauert sie je nach Bundesland zwei bis fünf Jahre; Polizeiführer haben fünf bis sieben Jahre studiert.

Die schlechte Nachricht: Es passiert in Deutschland, dass ein (Ex-)Polizeichef einen Jungen gegen die Wand haut - oder der Eindruck entsteht, dass in Münchner Polizeizellen "zugelangt" wird. Auch für die Polizei sollten das sehr schlechte Nachrichten sein. Stattdessen wird von einzelnen "schwarzen Schafen" geredet, wo doch die zutreffende Bezeichnung für Polizeitäter "Widerstandsbeamter" wäre: Gewalttätige Polizisten zeigen häufig Bürgerinnen und Bürger wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an, um deren Anzeige wegen Körperverletzung zuvorzukommen.

Man kennt in jeder Wache solche chronischen Streithansel in Uniform. Der Sheriff von Rosenheim war schon während seiner Münchner Zeit entsprechend auffällig geworden. Auch in Rosenheim lag er bald wegen trivialer Verstöße im Clinch mit Bürgern. Man wird solche Fehlbesetzungen wegen des deutschen Beamtenrechts schwer los. Man sollte sie aber keinesfalls mit der Verantwortung für das größte Flächenrevier Bayerns belohnen. Fische stinken vom Kopf her. Ein Polizeigewaltproblem entsteht meist durch unprofessionelles Management an der Spitze.

Unterscheiden muss man unterschiedliche Typen unrechtmäßiger Gewaltausübung durch Polizeibeamte. "Die" Polizeigewalt - das ist zu pauschal, das bewirkt keine Veränderung. Es gibt kompetente, hilfsbereite Polizisten, die über Jahre geduldig arbeiteten, dann aber rasten sie auf einmal aus, zum Beispiel im Umgang mit sehr schwierigen Bürgern. Mit denen hat ein Polizist nun einmal häufiger zu tun als andere Berufsgruppen. In der Ausbildung trainiert er, gelassen zu bleiben, aber es kann passieren, dass er in einer höchst aggressiven Situation die Flucht nach vorn antritt. Verfolgungsfahrten und anschließende Konfrontationen oder die Bedrohung einer Kollegin sind da hohe Risikofaktoren. Mit der Anspannung steigt auch die Gefahr einer Überreaktion.

Verhältnismäßigkeit ist ein Rechtsgrundsatz

Das kann man verstehen, zu rechtfertigen ist es nicht. Vertreter des Gewaltmonopols müssen beim Einschreiten gegen Bürger diszipliniert handeln, Verhältnismäßigkeit ist ein Rechtsgrundsatz ohne Wenn und Aber. Polizisten dürfen nicht unkontrolliert schlagen, schon gar nicht misshandeln. Wenn so etwas geschieht, geraten die Kollegen des "Ausgerasteten" oft unter enormen Gruppendruck; der Korpsgeist verhindert häufig die Aufarbeitung des Übergriffs. Weshalb wird gelogen, wieso hat man gerade weggeguckt oder war pinkeln? Situatives Fehlverhalten müsste sorgfältiger untersucht werden, damit man es besser verhindern kann. Und chronische Polizeitäter wird man härter anfassen müssen.