Im Untreueprozess gegen den selbsternannten "König von Deutschland" ist der Angeklagte Peter Fitzek vom Landgericht Halle zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der 51-Jährige stand wegen unerlaubter Bankgeschäfte vor Gericht. Zwischen 2009 und 2013 hatte der gelernte Koch in Wittenberg ohne die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bankgeschäfte getätigt.
Bei der Urteilsverkündung kam es zum Eklat. Immer wieder unterbrach er die Urteilsverlesung mit lauten Zwischenrufen wie "Witz", "Skandal" und "Lügen". Der Aufforderung des Gerichts, den Saal besser zu verlassen, folgte er nicht.
Über ein Internetportal betrieb Fitzek eine sogenannte Kooperationskasse und wickelte darüber Anlagegeschäfte ab. Fast 600 Menschen zahlten insgesamt etwa 1,7 Millionen Euro auf Sparbücher ein. Fitzek soll davon nach Auffassung der Staatsanwaltschaft 1,3 Millionen abgehoben und für eigene Zwecke verwendet haben. Wo das Geld blieb, ist unbekannt.
Den Untreuevorwurf hatte Fitzek in dem seit Oktober laufenden Verfahren wiederholt zurückgewiesen und erklärt, die Gelder seien für das Gemeinwohl ausgegeben worden. Dem widersprach die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens.
Peter Fitzek aus Wittenberg wird der Bewegung der "Reichsbürger" zugerechnet. Mit seiner "königlichen Reichsbank" soll er 1,3 Millionen Euro veruntreut haben.
Fitzek hatte im sachsen-anhaltischen Wittenberg ein eigenes Königreich ausgerufen. Vor fast fünf Jahren ließ er sich im rot-weißen Königsmantel "krönen". Seither tritt er gern im Hemd mit königlichem Logo auf. Sein selbsternanntes Reich besteht aus einem früheren Klinikgelände in Wittenberg. Neben eigener Bank und Krankenversicherung gab es dort auch eigene Ausweisdokumente.
Ein psychiatrisches Gutachten attestierte manipulatives Verhalten
Mehrfach stand Fitzek wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht, einen Führerschein hatte er sich selbst ausgestellt. Unter anderem wurde er dafür im vergangenen Jahr von den Amtsgerichten Wittenberg und Dessau zu acht Monaten beziehungsweise einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Weil er auch unerlaubt eine eigene Krankenversicherung betrieb, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
Seit Juni vergangenen Jahres sitzt Fitzek wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ein im Prozess vorgelegtes psychiatrisches Gutachten attestierte ihm manipulatives Verhalten und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, er sei aber voll schuldfähig.
In seiner Argumentation ähnelt Fitzek den sogenannten Reichsbürgern, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Diese gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Auch das "Königreich Deutschland" sieht sich nach eigenem Bekunden als "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reichs. Die Bundesrepublik sei nur übergangsweise Verwalter.
Sowohl die Reichsbürgerbewegung als auch sogenannte Selbstverwalter wie Fitzeks "Königreich" werden in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztendlich bedienten die sogenannten Selbstverwalter "Argumentationsmuster der rechtsextremistischen 'Reichsideologie'", heißt es beim Verfassungsschutz.
