Flüchtlingspolitik Die Grenzen der Integrationsfähigkeit werden auch an den Straftaten sichtbar

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(Foto: picture alliance / dpa)

Es wird nicht gelingen, allen Flüchtlingen in Deutschland eine Perspektive zu geben, die sie zufriedenstellt. Deshalb braucht es kluge Angebote für eine Rückkehr.

Kommentar von Roland Preuß

Mord ist nicht gleich Mord und Vergewaltigung nicht gleich Vergewaltigung - jedenfalls nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Auch wenn die Taten von gleicher Brutalität sind und die gleiche Strafe nach sich ziehen, oft bestimmen die Umstände darüber, wie Medien und Bürger sie aufnehmen.

Das gilt besonders für schwere Gewalttaten von Flüchtlingen: Sie kommen ins Land, verlangen ihr Recht auf Schutz, erhalten von der Gemeinschaft Essen, Unterkunft, Geld, ein Asylverfahren - und begehen in dieser Gemeinschaft Straftaten. Das entsetzt viele Bürger besonders. Flüchtlinge sind nicht pauschal kriminell, schon richtig, es geht um eine Minderheit. Das bestätigt auch die neueste Gewalt-Studie für das Bundesfamilienministerium. Doch sie werden anders betrachtet.

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Kriminologen fordern Prävention

Der Anstieg der Gewalttaten von Geflohenen, den die Studie aufzeigt, beschädigt die Akzeptanz der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Und er ist ein Problem für Angela Merkel und ihre Politik des "Wir schaffen das". Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen auch zahlreiche Menschen nach Deutschland, die jung, männlich, mobil und durchsetzungsstark sind - aber nicht schutzbedürftig.

Sie sahen ihre Chance, auf diesem Weg einzuwandern. Es ist eine Gruppe, deren Asylbegehren fast alle abgelehnt wurden, die im Falle von Nordafrikanern schwer abzuschieben sind - und die als besonders aggressiv auffallen. Straftaten begehen offenbar vor allem jene, die gar nicht als Flüchtlinge hätten kommen dürfen. Das macht die Lage besonders bitter.

Kriminologen fordern nun zu Recht, sich verstärkt um Prävention zu kümmern. Gerade Jugendliche und junge Männer müssen rausgeholt werden aus dem Kreislauf aus Langeweile, Frust und fehlender Perspektive, müssen rasch Möglichkeiten erhalten, eine Schule und Sprachkurse zu besuchen, Praktika oder eine Ausbildung zu machen. Sie brauchen Betreuer, die sich wirklich kümmern können statt nur die Masse an Klienten zu verwalten, sie bedürfen des Rückhalts einer Familie, Pflegefamilie oder ehrenamtlicher Helfer. Das alles ist sehr aufwendig, es geht nicht ohne eine Vielzahl von Menschen, die diese Aufgabe gerne übernehmen, die aber auch dafür qualifiziert sind.

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Genau daran fehlte es nach der großen Flüchtlingszuwanderung 2015/16. Trotz der Tausenden ehrenamtlichen Helfer, der neuen Sozialpädagogen und Integrationslotsen in Städten und Gemeinden haben die mehr als eine Million Flüchtlinge aus dieser Zeit die Behörden überfordert, eine angemessene Betreuung und Prävention gab es vielerorts nicht.

Manchmal war sie beim besten Willen nicht zu organisieren, etwa weil das Personal nicht aufzutreiben war. Das rächt sich jetzt. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit werden auch an der Zahl der Straftaten sichtbar.

Es wird nicht gelingen, allen Flüchtlingen eine Perspektive zu geben, die sie zufriedenstellt. Schon deshalb, weil einige Flüchtlinge mit großen Hoffnungen bis Illusionen ins Land gekommen sind, die nur enttäuscht werden konnten - und dafür viel Geld für Schlepper investiert haben.

Das Risiko, dass ein abgelehnter Asylbewerber kriminell werden könnte, kann jedoch kein Argument sein, ihn deshalb als schutzbedürftig anzuerkennen und ihm ein Bleiberecht zu verleihen. Dies würde das Asylsystem auf den Kopf stellen. Hier helfen nur kluge Angebote für eine Rückkehr wie Prämien oder Kleinkredite - und ansonsten eine Abschiebung.

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