Alltagsrassismus Niedersachsen geht gegen Rassismus an der Discotür vor

Wenn Türsteher ausländisch aussehende Gäste abweisen, gab es für die Behörden bisher kaum eine Handhabe. Jetzt drohen bis zu 10 000 Euro Strafe.

Von Oliver Klasen

Es ist ein Satz, den wohl fast jeder, der öfter in Bars, Clubs und Discos geht, schon mal gehört hat: Mit der Standardfloskel "Du kommst hier nicht rein" weisen Türsteher unerwünschte Gäste ab. Wenn der Grund gammelige Turnschuhe sind, drei Bier zuviel oder einfach das Gesicht, das dem Menschen am Einlass nicht gefällt, dann müssen die Gäste das hinnehmen. Der Inhaber des Lokals hat Hausrecht und darf sich seine Gäste aussuchen. Punkt.

Was aber, wenn hinter dem Satz "Du kommst hier nicht rein" nicht banale äußerliche Gründe stecken, sondern blanker Rassismus? Was, wenn in eine Disco drei hellhäutige Besucher problemlos hineinkommen, während drei schwarzen Männern der Einlass verwehrt wird, obwohl beide Gruppen Jeans und Kapuzenpulli tragen?

Die Landesregierung in Niedersachsen geht jetzt gegen Diskriminierung an der Discotür vor. An diesem Montag hat der Landtag in Hannover ein neues Gaststättengesetz verabschiedet, das empfindliche Strafen gegen die Betreiber vorsieht, wenn Besucher wegen ihrer Hautfarbe oder Religion abgewiesen werden. Bis zu 10 000 Euro Bußgeld drohen Disco-Inhabern, bei wiederholten Verstößen können die Kommunen sogar ein Gewerbeverbot aussprechen.

Der Gaststättenverband Dehoga lehnt die Gesetzesänderung ab und argumentiert, Diskriminierung sei ein gesellschaftliches Phänomen, dass sich durch gesetzliche Einzelinitiativen nicht bekämpfen lasse. Hendrik Teetz, der gemeinsam mit einem Partner zwei Discotheken in Buxtehude südlich von Hamburg betreibt, äußert sich zurückhaltender, sieht aber die Gefahr, dass "Leute, die aus ganz anderen Gründen nicht hereingelassen werden", das Gesetz nutzen, um einen Club in Verruf zu bringen und vor Gericht "schnelles Geld zu verdienen". Schon jetzt habe sein Unternehmen von Zeit zu Zeit mit unberechtigten Rassismusvorwürfen zu kämpfen, die über Facebook-Kommentare formuliert werden.

Disco wirft Flüchtlinge raus

Die Betreiber des Clubs in Oberbayern machen den Vorfall selbst öffentlich. Es gebe Beschwerden über das Verhalten von Asylbewerbern, sagen sie. Und fragen: "Was können wir tun?" Von Felicitas Amler mehr ...

Niedersachsen ist bereits das zweite Bundesland, das gegen den Alltagsrassismus im Nachtleben vorgeht. Vor zwei Wochen wurde in Bremen ein ähnliches Gesetz beschlossen. Das juristische Vehikel war dabei jeweils das Gaststättenrecht, das seit einigen Jahren in der Hand der Bundesländer liegt.

Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene existiert bereits

Auf Bundesebene gibt es aber längst ein Gesetz gegen Diskriminierung an der Discotür. Das seit 2006 gültige Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft". Es bezieht sich nicht nur auf staatliche Stellen, sondern auch auf den "Zivilrechtsverkehr", was Gaststättenbetreiber miteinschließt.

Das Problem: Betroffene, die sich Diskriminierung ausgesetzt sehen, können nur vor Zivilgerichten gegen die Discobetreiber klagen und müssen dabei das Prozessrisiko alleine tragen.

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche solcher Gerichtsverfahren, oft mit gutem Ausgang für die an der Clubtür abgewiesenen Gäste. Erst vor wenigen Wochen verurteilte das Amtsgericht Hannover den Betreiber einer Diskothek zu einer Zahlung von 1000 Euro, weil er einen Anwalt wegen seiner dunklen Hautfarbe nicht eingelassen hatte. Anfang 2014 bekam in einem ähnlichen Fall ein abgewiesener Gast mit türkischem Migrationshintergrund 1000 Euro Schadenersatz.