Abtreibungen US-Repräsentantenhaus beschließt verschärftes Abtreibungsrecht

In Washington marschierten im Januar Abtreibungsgegnerauf auf der Constitution Avenue in Washington D.C.

(Foto: dpa)
  • Im US-Repräsentantenhaus stimmten 234 Abgeordnete für ein Abtreibungsverbot nach der 20. Schwangerschaftswoche.
  • US-Präsident Donald Trump unterstützt den Vorstoß.
  • Das Gesetz muss nun den Senat passieren, was schwierig werden dürfte.

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Verschärfung des Abtreibungsrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf der konservativen Republikaner, der bis zu fünf Jahre Haft für Ärzte vorsieht, die nach der 20. Schwangerschaftswoche noch Abtreibungen vornehmen. Ausnahmen sollen nur im Falle von Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr für die Mutter gelten.

Für den Gesetzentwurf stimmten 234 republikanische Abgeordnete, nur zwei stimmten dagegen. Die oppositionellen Demokraten stimmten hingegen fast geschlossen gegen den Entwurf.

US-Präsident Donald Trump unterstützt den Vorstoß und würde das Gesetz nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnen, wenn es von beiden Kongresskammern verabschiedet wird. Eine Mehrheit im Senat ist allerdings nicht sicher. Die Republikaner bräuchten 60 Stimmen, haben in dieser Kammer des US-Kongresses aber nur 52 Sitze. 2015 war ein ähnliches Gesetzesvorhaben am Widerstand der Demokraten gescheitert.

Konservative lehnen das Recht auf Abtreibung nach wie vor ab

Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit einer Entscheidung des Obersten Gerichts von 1973 legal. Konservative Kreise lehnen das Recht auf Abtreibung jedoch nach wie vor vehement ab. Gerade ein Abtreibungsverbot nach der 20. Woche ist besonders heftig umstritten. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche finden in einem weit früheren Stadium statt, doch Aktivisten kämpfen seit längerem für Abtreibungen in einem "späten Stadium". Gegner sind der Meinung, dass Föten ab der 20. Woche Schmerzen verspüren können.

Trump hatte im Januar in einer seiner ersten Amtshandlungen per Dekret staatliche Finanzhilfen für internationale Nichtregierungsorganisationen verboten, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren.

In Deutschland ist die Abtreibung straffrei, wenn die Schwangere den Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen durchführen lässt und mindestens drei Tage vorher an einem Beratungsgespräch in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle teilgenommen hat. Abtreibungen sind außerdem straffrei, wenn die Schwangerschaft durch ein Sexualdelikt entstanden ist.

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