Zorneding:Opposition kritisiert Bohers "halben Rücktritt"

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  • Die Zornedinger CSU Funktionärin Sylvia Boher hetzte im Parteiblatt gegen Flüchtlinge.
  • Für die CSU ist der Fall mit dem Rücktritt Bohers als Ortsvorsitzende und Chefin der Frauenunion erledigt.
  • Die Opposition fordert nun, dass Boher auch ihre übrigen Ämter im Gemeiderat sowie im Kreis- und Bezirksvorstand der Partei aufgibt.

Von Carolin Fries, Ebersberg

Auch nach dem Rücktritt der beiden umstrittenen Zornedinger CSU-Funktionäre geht der Streit um Konsequenzen aus deren umstrittenen Äußerungen weiter. Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP verlangten, die bisherige umstrittene Ortsvorsitzende Sylvia Boher müsse auch weitere Ämter abgeben. Für den Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Huber ist die Akte Boher dagegen nunmehr geschlossen. Nach mehrstündiger Sondersitzung des Ortsvorstands war diese in der Nacht zum Dienstag mit sofortiger Wirkung als CSU-Ortsvorsitzende und als Chefin der örtlichen Frauen-Union zurückgetreten.

Boher hatte im Parteiblatt Zorneding Report gegen Flüchtlinge gehetzt. Auch ihr Stellvertreter Johann Haindl trat zurück. Er hatte den dunkelhäutigen Pfarrer der Gemeinde in einem Interview als "Neger" bezeichnet. Anders als Boher will Haindl auch sein Gemeinderatsmandat abgeben.

Während Huber sagt, "alles mögliche wurde getan, um das, was hier passiert ist, wieder gut zu machen" , fordern die Fraktionen im Gemeinderat Sylvia Boher auf, auch ihr Gemeinderatsmandat zur Verfügung zu stellen. Zornedings Grünen-Fraktionssprecher Helmut Obermaier sagt, einen "halben Rücktritt" gebe es nicht. Die zweite Bürgermeisterin Bianka Poschenrieder (SPD) vermisst einen "klaren Schnitt". Und der FDP-Ortsvorsitzende Peter Pernsteiner hinterfragt, ob es damit getan ist, lediglich einen Teil der politischen Ämter abzugeben - Boher ist noch Mitglied im Kreisvorstand und Bezirksvorstand. "Ich erwarte, dass Boher gefälligst auch diesen Schritt macht."

Warum die CSU weitere Schritte ablehnt

Huber beharrt, Boher habe Reue gezeigt. Und auch Zornedings Bürgermeister Piet Mayr (CSU) sieht keine Notwendigkeit für weitere Schritte. Der Wähler habe Boher einen politischen Auftrag gegeben. Sylvia Boher selbst erklärt ihren Rücktritt mit den Worten, dass sie "weiteren Schaden für die CSU, der durch die dauerhafte Presseberichterstattung der letzten beiden Wochen entstanden ist", abwenden wolle.

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Die bisherige stellvertretende Ortsvorsitzende Jutta Sirotek wird kommissarisch die Führung des zerrütteten Ortsverbands übernehmen. Im Frühjahr 2016 sollen Neuwahlen stattfinden. Sirotek, die als Mediatorin Erfahrung mit Konfliktmanagement hat, kündigte an, für eine Beruhigung des aufgewühlten politischen Klimas einzutreten. Deshalb werde sie zeitnah das Gespräch mit dem Pfarrer und dem Pfarrgemeinderat suchen. Letzterer hatte den Vorstand nach Bohers Artikel gebeten, die Grafik der Pfarrkirchen vom Cover des Zorneding Report zu nehmen.

Derweil prüft die CSU-Landesleitung weiterhin, ob es gegen Haindl ein Parteiausschlussverfahren geben soll. Dieses stehe "aktuell aber nicht im Raum", wie Huber sagt. Beide - Haindl und Boher - hätten Verantwortung übernommen und ihren Rücktritt erklärt. Nun könne wieder Ruhe einkehren. Davon aber kann keine Rede sein. "Für uns und unsere Arbeit im Gemeinderat ändert sich gar nichts", klagt FW-Fraktionssprecher Wilhelm Ficker. Es bleibe alles beim Alten. Am kommenden Samstag trifft sich der Gemeinderat zur Klausur. Eigentlich stünde der Wohnungsbau auf der Tagesordnung.

© SZ vom 04.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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