Zehn zu neun Stimmen:Zivilcourage der Bürger

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Penzberger Stadtrat lehnt Sicherheitswacht mehrheitlich ab

Polizeihauptkommissar Jan Pfeil hat sich ins Zeug gelegt. Doch alles Werben im Rathaus half nicht: Der Penzberger Stadtrat lehnte die Einführung einer Sicherheitswacht mit knapper Mehrheit von zehn zu neun Stimmen ab. SPD und Grüne konnten sich nicht damit anfreunden, dass Ehrenamtliche teilweise Aufgaben der Polizei übernehmen. Zudem zweifeln die Räte an, dass geeignete Bewerber für diese Aufgabe gefunden werden.

2010 hatte der Stadtrat schon einmal den Startschuss für die Sicherheitswacht gegeben. Aber nur einer der insgesamt vier Bewerber war geeignet. In die Sitzung am Dienstag hatte der Leiter der Penzberger Polizeiinspektion Unterstützung mitgebracht. Heidi Schrödl von der Schongauer Sicherheitswacht berichtete über ihre Arbeit. Ihr Fazit war durchweg positiv. Weniger Müll liege herum, der Grillplatz sei ebenso sauber wie die Spielplätze. Die Bürger begegneten der Sicherheitswacht sehr freundlich, sagte Schrödl. Überhaupt sei das "Reden mit den Leuten" ein wichtiger Aspekt. Pfeil betonte, dass er viele Einsatzmöglichkeiten für die Ehrenamtlichen in Penzberg sehe. Deren Streifen würden das Sicherheitsgefühl stärken.

Seine Fraktion sehe keinen Handlungsbedarf, sagte hingegen SPD-Rat Markus Kleinen. Die Etablierung von Sicherheitswachten sei der Versuch der bayerischen Staatsregierung, den Personalmangel bei der Polizei wettzumachen. Er setze auf die Zivilcourage der Bürger statt auf eine Sicherheitswacht. Diese wiederum würde ein "Klima des Misstrauens" schaffen.

Auch wenn Pfeil darauf hinwies, dass es mit der Zivilcourage nicht gut bestellt sei, und die Polizei vieles nur "hinten herum" mitbekäme, konnte er SPD und Grüne nicht überzeugen. Es sei "ehrenwert, was Sie machen", sagte Zweiter Bürgermeister Johannes Bauer (Grüne) zu Heidi Schrödl. Er verstehe auch Pfeils Plädoyer. Doch dass hoheitliche Aufgaben "outgesourct" würden, damit habe er ein grundsätzliches Problem.

Für die Sicherheitswacht sprachen sich Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD), die Bürger für Penzberg, die CSU und Michael Kühberger von der Freien Fraktion aus.

© SZ vom 30.11.2017 / veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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