Mit der Übernahme der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Flüchtlinge durch die Regierung entfällt dort der Sicherheitsdienst. Dagegen haben erst die Lehrer und Eltern des Geretsrieder Schulzentrums, dann Asylhelfer und der Wolfratshauser Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) protestiert. Sie fordern einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst in den Einrichtungen. Nun hat sich das bayerische Sozialministerium zum Thema geäußert.
In staatlich betriebenen Gemeinschaftsunterkünften sei ein Sicherheitsdienst nicht pauschal vorgesehen, erklärt Ministeriums-Sprecherin Johanna Dunkel. Das sei anders als bei Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Unterbringung in den ersten sechs Monaten nach der Ankunft erfolge. Immerhin sei in den GU immer Regierungspersonal im Einsatz. In Einzelfällen sei aber auch ein Sicherheitsdienst eingesetzt worden.
Das Ministerium prüfe derzeit, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsdienste in staatlich betriebenen Gemeinschaftsunterkünften häufiger zum Einsatz kommen sollten, erklärt Dunkel. Dabei spiele die Bewertung der Sicherheits- und Gefährdungslage vor Ort eine Rolle. Die Sprecherin betont, Sicherheitsdienste seien nur für die Situation in den Unterkünften zuständig. Außerhalb der Einrichtung sei dies Aufgabe der Polizei, die mit den Sicherheitsdiensten gut zusammenarbeite. Zur konkreten Situation in Wolfratshausen könne man sich erst äußern "wenn die Sachlage mit allen beteiligten Stellen geprüft wurde und eine Antwort an den Bürgermeister erfolgt ist".
Zur Unterkunft am Geretsrieder Schulzentrum gab es am Dienstag ein Gespräch mit Vertretern der Schulen und Ministerialbeauftragten bei der Regierung. Dabei seien zwei Zugeständnisse gemacht worden, berichtet der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber (CSU) unter Berufung auf Staatssekretär Johannes Hintersberger vom Sozialministerium: Die Anwesenheit des Personals in der GU sei von 6.30 Uhr bis 18 Uhr verlängert worden, nachts und am Wochenende sind die Flüchtlinge aber auf sich allein gestellt. Zudem sollen in die auf 250 Plätze ausgelegte Unterkunft vorerst maximal 30 Menschen einziehen, bis man ressortübergreifend ein Konzept für die Sicherheit erarbeitet habe, sagt Bachhuber. Ein Informationsabend für die Eltern mit Regierungsvertretern wurde verschoben und soll voraussichtlich Ende Februar stattfinden.
Heilinglechner hatte auch Sozialarbeiter für die Unterkünfte gefordert. Dazu teilt das Ministerium mit: "Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind insgesamt 10,3 Vollzeitstellen in der Asylsozialberatung bewilligt." Der angestrebte Personalschlüssel sei damit "annähernd vollständig umgesetzt".
Die Asylsozialberatung erfolge unabhängig von der Art der Unterbringung. Sie sei Aufgabe der Freien Wohlfahrtspflege und werde vom Freistaat als freiwillige Leistung unterstützt.