Bad Tölz-Wolfratshausen Streit über Geburtshilfe

Weil sich Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan (3.v.r.) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (2.v.r.) in der Geburtshilfe-Abteilung der Kreisklinik angesagt hatten, wurde der Sitzung des Sozialausschusses vorverlegt. Mit dabei: Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner (3.v.l.) und Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber (4.v.r.). Sie ließen sich von den Hebammen informieren.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Landrat Josef Niedermaier kritisiert Grünen-Antrag und verwahrt sich gegen "Emotionalität". Barbara Schwendner verbittet sich CSU-Vorwurf, sie betreibe Wahlkampf.

Von Alexandra Vecchiato

Das Thema Geburtshilfe bleibt Sache des Kreisausschusses und des Kreistags. So sieht es die Geschäftsordnung des Landkreises vor. Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) bezog am Montag im Kreis-Sozialausschuss Stellung zu dem Antrag von Barbara Schwendner, Mechthild Felsch und Annelies Wiederbauer-Schmidt (Grüne). Die Kreisrätinnen hatten darin einen sogenannten Storchenwagen, eine Schwangeren-Ambulanz, die Förderung eines Geburtshauses in Bad Tölz und Verhandlungen mit Hebammen und Fachärzten zur Diskussion gestellt. Niedermaier verbarg seine Verärgerung nicht. Dieser Antrag und die Diskussion darüber hätten zu viele Emotionen um das Thema "Entbindungsstation für den Südlandkreis" geschürt. Er bat um Sachlichkeit. "Von der ist gar nichts mehr zu spüren", sagte er.

Niedermaier warf Schwendner, die im Sozialausschuss sitzt, vor, sie wecke Hoffnungen bei der Bevölkerung, die niemals erfüllt werden könnten. Für ihn sei eine Beantwortung des Antrags der Grünen nicht ohne fachliche Bewertung möglich. So möchte er unter anderem dazu den Aufsichtsrat der Kreisklinik Wolfratshausen hören. Diese Stellungnahmen einzuholen bedürfe einer gewissen Vorarbeit. Er habe darüberhinaus Nachfragen an Schwendner zu einzelnen Punkten. So sei der Landkreis für einige der vorgebrachten Forderungen nicht zuständig wie das Eröffnen einer Ambulanz oder das Krankentransportwesen. Auch die Hebammenhilfe obliege nicht dem Kreis, er müsse nur für deren Ausbildung Sorge tragen.

Niedermaier verwahrte sich dagegen, dass er behauptet habe, der Antrag würde überhaupt nicht behandelt. Er werde sich bemühen, die Fragen dezidiert zu beantworten, aber eben ohne hohe Emotionalität. Tatsächlich hatte es in der schriftlichen Reaktion auf den Antrag aus dem Landratsamt Ende August geheißen: "Unabhängig davon wird unsererseits geprüft, inwieweit die Landkreisgremien überhaupt zuständig sind."

Der Landrat erklärte im Sozialausschuss erneut, dass es zunächst darum gehen müsse, die Entbindungsabteilung an der Kreisklinik Wolfratshausen zu sichern. Hierüber verhandle man mit dem Kreisklinikum Starnberg wegen einer Kooperation. Von Anfang an sei klar gewesen, dass - sollte diese Zusammenarbeit gelingen - eineinhalb bis zwei Jahre ins Land ziehen, ehe Starnberger Personal in Wolfratshausen Babys auf die Welt brächte. Auch ihm sei der Beschluss des Kreistags bekannt, in Bad Tölz ebenfalls wieder eine Geburtshilfe zu etablieren. Aber wenn es schon Probleme gebe, Ärzte für Wolfratshausen zu finden, dann müsse man realistisch bleiben. Niedermaier erwähnte, dass an der Klinik am Moosbauerweg dringendst ein Anästhesist gesucht werde - ohne Erfolg. Wenn nicht einmal diese Grundvoraussetzung für die Versorgung gegeben sei, wie solle es dann eine Zukunft für die Geburtshilfe in Wolfratshausen geben, fragte er.

Schwendner erwiderte, sie sehe vieles anders als Niedermaier. Nachdrücklich bat sie, in künftige Diskussionen die Argumente der Hebammen einzubeziehen. Dass es dauere, eine Abteilung an der Kreisklinik aufzubauen, sei ihr klar. Aber bis dahin dürfe es kein Vakuum geben, das werdende Mütter und ihre Kinder gefährde. Sie nannte als Beispiel Städte wie Stuttgart, die gezielt die Geburtshilfe stärkten. "Da werden falsche Tatsachen rausgehauen. Das geht nicht", sagte Niedermaier. "Da handelt es sich um Infrastrukturbeiträge und nicht um Honorare." Sie habe andere Informationen dazu, sagte Schwendner.

Hitzig wurde es, als Sabine Lorenz (CSU) der Grünen-Rätin vorwarf, sie betreibe Wahlkampf, das habe hier nichts zu suchen. "Es geht um die beste medizinische Versorgung, es geht um die Frauen im Landkreis", sagte Lorenz. Damit lieferte sie Schwendner eine Steilvorlage. Denn wegen einer CSU-Wahlkampf-Veranstaltung an der Kreisklinik Wolfratshausen zur Geburtshilfe mit Gesundheitsministerin Melanie Huml war der Sozialausschuss von 14 Uhr auf 9 Uhr vorverlegt worden. Diesen "Misston" verbiete sie sich, meinte Schwendner. Die Grünen machten mit dem Thema keinen Wahlkampf, die CSU schon.