Verwaltungsgericht Verdi will verkaufsoffenen Sonntag zum Stadtgründungsfest verhindern

Seltene Sonntagsfülle: offene Geschäfte zum Stadtgründungsfest im Juni vergangenen Jahres lockten viele in die Einkaufsstraßen der Innenstadt.

(Foto: Lukas Barth)
  • Die Gewerkschaft Verdi klagt vor dem Verwaltungsgericht dagegen, dass Läden innerhalb des Altstadtrings am Sonntag, 19. Juni, öffnen dürfen. An diesem Tag feiert die Stadt ihr Gründungsfest.
  • Verdi verweist auf die Folgen einer Ladenöffnung für die Belegschaft.
  • Für Geschäftsleute ist der Tag ein wichtiger Umsatzbringer, sie wünschen sich, dass sie an ausgewählten Sonntagen öffnen dürfen - wie Läden im Umland auch.
Von Christian Krügel

Es soll zu einer Art Münchner Tradition werden: An einem Wochenende im Juni feiert die Stadt immer ihr Gründungsfest, am entsprechenden Sonntag können deshalb die Läden innerhalb des Altstadtrings öffnen. So hat es die Mehrheit von CSU und SPD im Stadtrat beschlossen, so sollte es heuer am 19. Juni geschehen.

Doch ob dieser Marktsonntag tatsächlich stattfinden kann, ist sechs Wochen vorher immer noch nicht klar. Die Gewerkschaft Verdi hat dagegen geklagt, der Verwaltungsgerichtshof wird erst in den kommenden Wochen ein Urteil fällen.

Seit Jahren fordern die Geschäftsleute in der Innenstadt, die sich im Verein City Partner zusammengeschlossen haben, zumindest an ausgewählten Sonntag öffnen zu dürfen - so wie es in vielen Städten im Umland üblich ist. "Alle Städte im Umkreis lachen sich doch über München tot, weil wir das nicht regelmäßig hinbekommen", sagt Wolfgang Fischer, Geschäftsführer von City Partner. Bis 2015 war dies am Widerstand der Kirchen und Gewerkschaften, vor allem aber der Mehrheit im Stadtrat gescheitert.

Klein und fein

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Umso überraschter waren die Einzelhändler, als im vergangenen Jahr die neue schwarz-rote Mehrheit einer Sonntagsöffnung am Stadtgründungstag zustimmte und in der Folge sogar noch mehr genehmigte: Die Freigabe sollte nicht nur 2015, sondern auch in allen Folgejahren gelten, heuer für den 19. Juni.

Die Gewerkschaft Verdi lief gegen den Beschluss Sturm, rief gar zum Streik auf. Den verkaufsoffenen Sonntag konnte sie 2015 zwar nicht mehr verhindern; etliche Läden blieben aber geschlossen, da die jeweiligen Betriebsräte die Zustimmung zu den Schichtplänen für die Sonntagsarbeit verweigert hatten, so etwa in einem der wichtigsten Publikumsmagneten, dem Apple Store.

"Angriff auf die letzte Nische des Ladenschlussgesetzes"

Bei Hugendubel am Marienplatz kamen nur Führungskräfte zum Einsatz. In anderen großen Häusern, wie etwa Loden Frey und Hirmer, wollten dagegen so viele Mitarbeiter am Sonntag ran, dass gar nicht alle eingesetzt werden konnten. Und die Erfahrung der Einzelhändler sei gut gewesen, berichtet Thomas Seybold, Geschäftsführer von Galeria Kaufhof am Marienplatz: "Die Sonntagsöffnung ist bei unseren Kunden sehr beliebt, weil sie ohne Zeitdruck einkaufen können." Dieser Tag sei ein "wichtiger Umsatzbringer", der den Handelsstandort München stärke.

Die Gewerkschaft Verdi sieht das völlig anders und verweist auf die Folgen, die eine Ladenöffnung für 4000 bis 5000 betroffene Beschäftigte in der Münchner Innenstadt haben könnte - sie klagt deshalb gegen die städtische Verordnung. "Die Sonntagsöffnung ist ein Angriff auf die letzte Nische des Ladenschlussgesetzes", sagt Verdi-Funktionär Georg Wäsler. Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr an sechs Tagen müssten reichen, damit sei man sich mit den Kirchen einig.

Zudem wehre man sich gar nicht gegen regional begrenzte Sonderregeln, die den Verkauf eines bestimmten Sortiments zuließen. So könnten derzeit schon Läden im Umkreis der Theresienwiese während des Oktoberfests Andenken und ähnliches verkaufen. Man wehre sich aber dagegen, dass flächendeckend alles verkauft werden dürfe, sagt Wäsler. "An einem Stadtgründungstag muss man keine Waschmaschine kaufen können. Da gibt es keinen Zusammenhang."

Das große Schaufenster

Ein Tag zwischen Stachus und Marienplatz beweist, dass die Fußgängerzone lebt - ganz gleich, ob ihre Geschäfte geöffnet sind oder nicht. In der Michaelskirche werden in der Mittagszeit überforderten Passanten sogar "Atempausen" angeboten. Von Stephan Handel mehr ...

So argumentierte Anfang April auch der Verwaltungsgerichtshof Kassel und untersagte der Stadt Frankfurt eine Sonntagsöffnung während der Musikmesse. Begründung: Der Anlass stehe weder inhaltlich noch räumlich in einem Zusammenhang zu geöffneten Läden in der Innenstadt.

Im November hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht der Gemeinde Eching mit einer ähnlichen Begründung verboten, an Marktsonntagen die Möbelhäuser im Gewerbegebiet öffnen zu lassen. Wolfgang Fischer von City Partner räumt Verdi deshalb auch mit der Münchner Klage gute Chancen ein: "Es gibt die klare Tendenz der höchsten Gerichte, Sonntagsarbeit massiv einzuschränken und restriktive Vorgaben zu erlassen." Sollte der Verwaltungsgerichtshof aber im Hinblick auf das Stadtgründungsfest nur den Verkauf von Souvenirs erlauben, sei die Sonntagsöffnung ohnehin tot.

Der Ausgang der Klage ist offen

Wie und wann die Richter entscheiden, ist noch völlig offen. Das Kreisverwaltungsreferat musste ihnen bis zum vergangenen Freitag erneut eine Stellungnahme schicken. Man halte die städtische Verordnung für absolut rechtskonform, hieß es im Vorfeld dazu aus dem KVR. Sollte es freilich in den nächsten Tagen kein Urteil geben, sehen die Geschäftsleute die Sonntagsöffnung ohnehin gefährdet.

Für den nötigen logistischen Vorlauf - von Einsatzplänen für die Mitarbeiter bis zur Gestaltung eines Begleitprogramms - fehle dann einfach die Zeit, klagt Fischer. Verdi-Funktionär Wäsler sagt, dass einige Häuser aber schon an Schichtplänen tüftelten.

Tatsächlich ist das Interesse an der Sonntagsöffnung bei den Einzelhändlern groß. Etwa bei Nina Hugendubel, der geschäftsführenden Gesellschafterin des Buchunternehmens: "Falls die Sonntagsöffnung dieses Jahr wieder stattfindet, sind wir auf jeden Fall mit dabei" - trotz der Probleme mit dem Betriebsrat im vergangenen Jahr. Und auch Galeria-Geschäftsführer Seybold sagt: "Wir verfolgen mit großem Interesse den derzeitigen Abstimmungsprozess."

Verdi-Vertreter Wäsler baut auf ein klare Entscheidung der Richter. Mit Stadt und Unternehmen über Alternativen zu verhandeln, scheide für Verdi aus, sagt er: "Es wird von uns aus keine Kompromisslinie geben."