Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit 2012 gegen einen der drei Münchner Pegida-Vorstände. Der Vorwurf gegen den 55-jährigen Heinz Meyer lautet: Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Staatsanwältin Frauke Köhler, Pressesprecherin des Generalbundesanwalts, hat das am Montag bestätigt. Ihre Behörde werde sich aber zu Inhalten eines laufenden Verfahrens nicht äußern. Damit ist unklar, was Meyer konkret vorgeworfen wird. Auch darüber, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei, wollte Köhler nicht spekulieren.
Dass bereits seit drei Jahren gegen das Pegida-Vorstandsmitglied Heinz Meyer ermittelt wird, ging aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) hervor. Meyer hatte sich in einem Brief an die Abgeordneten des bayerischen Landtags selbst offenbart.
Flüchtlingsdebatte, NSU-Prozess und Pegida verleihen den Rechtsextremen in und um München Aufwind. Ob sich eine Szene organisiert, ist unter Experten jedoch umstritten.
Das Innenministerium sieht keinen Anlass zur Beobachtung
Er bestätigt darin das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft, bezeichnet sich selbst jedoch als politisch "unbeschriebenes Blatt". Die "Methoden und Verfahrensweisen unseres Staatsschutzes bei den Ermittlungen gegenüber einem seit jeher unbescholtenen Bürger wie mir" seien für Meyer einer der Gründe gewesen, sich Pegida anzuschließen. Es sei "an der ganzen Sache nichts dran".
Trotz der Ermittlungen gegen Meyer und der früheren Kandidatur eines Pegida-Beisitzers für die NPD sieht das bayerische Innenministerium bislang keinen Anlass, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und weil man nicht beobachte, gebe es eben auch keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren und Vorstrafen von Pegida-Mitgliedern sowie über Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene.
In seiner Antwort an Schulze verweist Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. September in einem versammlungsrechtlichen Streit zwischen Pegida und der Landeshauptstadt. Es sei "wenig wahrscheinlich", so die Verwaltungsrichter in dem Eilverfahren, dass die Pegida ihre Kundgebungen nutze, um rechtsextremistische Meinungen zu verbreiten. Dafür, dass es "sehr vereinzelt" zu derartigen Versuchen einzelner Versammlungsteilnehmer kommen könne, gebe es jedoch Anhaltspunkte.
Bei Pegida laufen immer wieder bekannte Rechtsextreme mit
Die gibt es in der Tat: Schon bei den ersten größeren Kundgebungen der sich damals noch Bagida nennenden Münchner Pegida waren nach Expertenschätzungen bis zu 150 Rechtsextremisten mitmarschiert. Unter den Teilnehmern waren auch der Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp, die NPD-Funktionäre Roland Wuttke und Renate Werlberger sowie die Neonazi-Aktivisten Philipp Hasselbach und Karl-Heinz Statzberger. Statzberger hatte sich 2003 an der Planung des Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München beteiligt und verbüßte als verurteiltes Mitglied der terroristischen Vereinigung um Martin Wiese eine Gefängnisstrafe.
"Wir sind keine Nazis", schreiben die drei Münchner Pegida-Vorstände Meyer, Birgit Weißmann und Ferdinand Sander in einem Brief, der im September den Abgeordneten des bayerischen Landtags zuging. "Wir sind nicht einmal stramme Patrioten, nur aufrechte, nachdenkliche Staatsbürger." Leider treibe "die Gegenpropaganda" immer mal wieder echte Nazis zu den Pegida-Kundgebungen. "Wir haben dann einige Mühe, die Nazis wieder loszuwerden."
Extremismus-Experten haben angesichts jüngster Vorfälle wie etwa dem Überfall auf einen Döner-Imbiss in Ebersberg oder dem Anschlag auf eine jüdische Ausstellung auf dem Münchner Sankt-Jakobs-Platz darauf hingewiesen, dass die wöchentlichen Pegida-Kundgebungen den Rechtsextremen als willkommener Anlass für deren Strategie der Daueragitation dienen.
