Lokales Bündnis gegen CETA

Anlässlich des bayernweiten Aktionstages am 16. Juli zum Volksbegehren gegen CETA - ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen den EU-Staaten und Kanada - wird sich am Donnerstag, 14. Juli, in Weßling (18 Uhr, Hotel zur Post, Hauptstraße 34) ein lokales Bündnis gründen. Die Initiatoren der Aktion wollen binnen kürzester Zeit 25 000 Unterschriften in Bayern für den Zulassungsantrag eines Volksbegehrens zusammen bekommen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren - darunter der Bund Naturschutz, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung oder das Umweltinstitut München - haben sich auf Landesebene bereits mehr als 50 Organisationen und Parteien angeschlossen. Sie alle lehnen das Abkommen ab, weil durch "regulatorische Kooperation" oder Schiedsverfahren Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Zudem befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte und eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards. Im Landkreis Starnberg können Interessierte voraussichtlich am Samstag, 16. Juli, in Starnberg, Gauting, Gilching, Feldafing und Tutzing direkt für das Volksbegehren unterschreiben. Weitere Infos zum Thema finden sich im Internet unter www.volksbegehren-gegen-ceta.de.