Energiewende:Ernüchternde Bilanz

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Ein Klimapakt soll neuen Schwung in die Energiewende des Landkreises bringen

Von Otto Fritscher, Starnberg

Zuerst die Griechenland-Krise, und jetzt die Flüchtlings-Problematik, die nahezu alle öffentlichen Diskussion beherrscht. So auch im Landkreis Starnberg. Da ist das Thema Energiewende wenn schon nicht in Vergessenheit geraten, so doch zumindest in den Hintergrund gedrängt worden. Das soll sich nun wieder ändern, und deshalb hatte der Kreistag bereits im Mai beschlossen, eine Klimaschutzwerkstatt einzuberufen - "auf Initiative der SPD", wie der stellvertretende Landrat Tim Weidner bei der Konferenz am Freitag sagte.

Er war es auch, der die Bilanz der bisherigen Klimaschutzpolitik im Landkreis zog. Weidners Fazit: "Ernüchternd." Seit dem Beschluss aus dem Jahre 2005, dass der Landkreis bis zum Jahr 2035 energieautark werden solle, seien bereits zehn Jahre vergangen. Was Weidner nicht sagte, aber meinte: Seitdem ist nicht viel passiert, wenn man mal vom Bau der vier Windräder in Berg und ein bisschen Elektromobilität absieht. Was Weidner aber sagte: "Die Zeit drängt. Wir müssen einen Neustart machen und dem Klimaschutz wieder mehr Dynamik geben."

Das Mittel zum Zweck soll ein Klimapakt sein, den die rund 40 Teilnehmer der Klimawerkstatt am Freitagabend einstimmig verabschiedeten. In der Resolution wird festgeschrieben, dass "Landkreis, Gemeinden, Unternehmen und Gewerbetreibende, sowie alle Gruppen der Zivilgesellschaft wie Verbände, Vereine und Kirchen sowie alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sich beherzt für die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz stark machen" sollen.

Damit es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, sollen der Kreistag und alle 14 Gemeinderäte diesem Klimapakt beitreten, also die Resolution verabschieden. Doch damit nicht genug. Jede Gemeinde soll sich - so steht es im Klimapakt - dazu verpflichten, jedes Jahr mindestens drei Projekte aus dem von der Klimawerkstatt am Freitag verabschiedeten Maßnahmenkatalog herauszugreifen, "umzusetzen und öffentlichkeitswirksam zu begleiten", wie es in dem Beschluss heißt. Eine Maßnahme sei "durch den Bürgermeister zur Chefsache zu machen". Außerdem wird dem Kreistag empfohlen, ein Verfahren zur Schaffung eines Controllings einzurichten - sprich, zu kontrollieren, ob es mit der Energiewende vorwärts geht. Außerdem soll die Stelle der Klimaschutzmanagerin, die Josefine Anderer-Hirt im Landratsamt innehat, nach Auslaufen der staatlichen Förderung im Jahr 2017 zu 100 Prozent vom Landkreis finanziert werden.

Der Maßnahmenkatalog, aus dem die Gemeinden auswählen sollen und der als Anlage zum Klimapakt dient, ist während der Konferenz in Arbeitsgruppen erstellt worden. Zum Thema Strom wird vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung und die Beleuchtung öffentlicher Gebäude auf die energiesparende LED-Technik umzustellen. Bei Bauvorhaben sollen die Kommunen eine "Lichtberatung" durch einen Fachmann ermöglichen. Und es sollen mehr Fotovoltaikanlagen gebaut werden. Zum Thema "Wärme" sind als mögliche Projekte aufgelistet: solare Warmwassergewinnung in Sportlergaststätten, die Energiewende als verpflichtendes Thema in jeder Bürgerversammlung, die Einrichtung eines "Best-practice-Hauses" in jeder Gemeinde, die Besichtigung von energiesanierten Gebäuden in Form einer "Tupperparty" und die Fortführung der Kampagne zum Plastikverzicht.

Zum Thema Verkehr beinhaltet der Maßnahmenkatalog Vorschläge wie eine E-Ladestation in jedem Ortsteil, kostenlose MVV-Busse auf Kurzstrecken, mehr Fahrradstraßen und interkommunale Verkehrskonzepte. Das Fazit des Abends zog Tim Weidner. "Der Klimapakt ist ein wichtiger Schritt nach vorne."

© SZ vom 16.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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