Schwabing:Fahrtenschreiber für jedermann

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Lokalpolitiker wollen Abgase nach dem Verursacherprinzip erheben

In der Debatte um die Abgasbelastung in München prescht der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann mit einer Initiative für ein Pilotprojekt zur Luftreinhaltung vor. Eine eigene Arbeitsgruppe des Gremiums mit dem Titel "Saubere Münchner Luft" hat einen Stufenplan für Emissionsregelungen erarbeitet, welche in einem Modellverfahren in den Grenzen des Stadtbezirks angewendet werden sollen.

Der Ansatz der Schwabinger Politiker ist dabei sehr ungewöhnlich: Nicht stationäre Messstationen sollen die Schadstoffdaten liefern - sondern jeder "Verkehrsteilnehmer mit Verbrennungsmotor" selbst: Alle Fahrzeuge von Schwabinger und Freimanner Bürgern sollen nach Vorstellung der Stadtviertelvertreter mit einem "Fahrtenschreiber mit GPS-Funktion" ausgestattet werden und so die Abgaswerte "nach dem Verursacherprinzip" erhoben werden, wie es im Konzeptpapier des Initiators Ekkehard Pascoe (Grüne) heißt. Der Antrag listet auch andere Maßnahmen auf: So sollen E-Taxis eine privilegierte Genehmigung erhalten, Taxistände mit Ladesäulen ausgestattet, kleinere Lieferfahrzeuge auf Elektroantrieb umgestellt werden. Privatleute sollen sich an Grenzwerten eines Emissions-Atlasses zu orientieren haben. "Verfehlungen können mit Bußgeld belegt werden", heißt es in dem Antrag. Das Resümee im Konzeptpapier: "Das hier vorgeschlagene Emissions-Regime stellt gegenüber einem Totalverbot oder einer City-Maut eine nachvollziehbare und zumutbare Alternative dar, die auch den Datenschutz berücksichtigt."

Diese Auffassung teilt nur etwas mehr als die Hälfte des Gremiums. Johannes Trischler (SPD) kritisierte den Vorstoß als "rechtlich nicht haltbar"; es verstoße gegen das Datenschutzgesetz, alle Emissionsquellen zu erfassen. "Da müsste ja in jeden Rasenmäher eine Blackbox eingebaut werden." Überdies würden nach seiner Ansicht jene bestraft, die öfter mit dem Auto fahren müssen, etwa Mütter, die ihre Kinder chauffieren. Der Bezirksausschuss beschloss den Antrag dennoch mit zwei Stimmen Mehrheit.

© SZ vom 26.08.2017 / smüh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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