Rechtspopulismus Münchens Pegida wird immer radikaler

Unter Beobachtung von Polizei und Verfassungsschutz stehen die "Mahnwachen" von Pegida am Marienplatz.

(Foto: Catherina Hess)
  • Nach der Veröffentlichung eines Hetzvideos gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter stehen die Münchner Pegida-Anhänger mehr denn je unter Beobachtung.
  • Der Staatsschutz ermittle wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, sagte ein Polizeisprecher.
  • Für die Verfassungsschützer sind die Schranken zwischen einer rechten Protestbewegung und der rechtsradikalen Szene "weitgehend gefallen".
Von Heiner Effern

Vier Männer hinter einem Absperrgitter, vier Boxen, aus denen sie den Marienplatz mit Muezzin-Rufen beschallen. Die Münchner Pegida-Anhänger setzten am Dienstag ihre sogenannten "Mahnwachen" vor dem Rathaus fort. Die Zahl der anwesenden Polizisten in Uniform war deutlich höher, möglicherweise beobachteten auch zivile Ermittler die Pegida-Anhänger.

Nach der Veröffentlichung eines Hetzvideos gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf ihrer Facebook-Seite stehen sie mehr denn je unter Beobachtung. Der Staatsschutz ermittle wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, sagte ein Polizeisprecher.

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"Ich lasse mir davon keine Angst machen"

Auf dem Video, das mittlerweile von der Pegida-Seite verschwunden ist, ertönten zuerst ebenfalls die Rufe eines Muezzins. Am Ende des Films wurde OB Reiter eingeblendet. Sein Bild war durchgestrichen, dazu war der Text zu lesen: "Reiter muss weg." Dazu ertönte das Geräusch eines Schusses. Reiter hatte den Film am Samstag auf der Stadtversammlung der Grünen erstmals öffentlich angesprochen, seither gingen offenbar mindestens zwei Strafanzeigen bei der Polizei ein. Der OB selbst will dem Hetz-Video nicht zu viel Aufmerksamkeit gönnen. "Ich lasse mir davon keine Angst machen", sagte er am Wochenende.

Auch der Verfassungsschutz kennt den Film, er beobachtet schon seit Längerem den Münchner Ableger von Pegida. "Wir stellen einen permanenten Radikalisierungsprozess fest", sagte ein Sprecher. Zunehmend würden Pegida-Anhänger sich auf ein Widerstandsrecht berufen und zur Selbstjustiz aufrufen. "Da passt das Video mit ins Bild."

Bekannte Neonazis geben mittlerweile den Ton an

Für die Verfassungsschützer sind die Schranken zwischen einer rechten Protestbewegung und der rechtsradikalen Szene "weitgehend gefallen". Bekannte Neonazis und Rechtsextreme würden bei Kundgebungen nicht nur regelmäßig mitlaufen, sondern mittlerweile auch den Ton angeben, heißt es. Auf der wöchentlichen Demonstration am Montagabend zählte die Polizei 280 Pegida-Anhänger. Etwa 200 Gegner protestierten gegen deren Auftritt.

Der Verfassungsschutz will sehr genau beobachten, wie sich die Stimmungsmache gegen Migranten aber auch Politiker weiter entwickelt. Das Hetz-Video gegen OB Reiter mit dem Schussgeräusch könnte sich direkt auf die Bereitschaft zur Gewaltanwendung auswirken, sagte ein Sprecher. Natürlich würden alle neuen Erkenntnisse auch in die Beurteilungen einfließen, die zum Beispiel Verwaltungsrichter für ein Verbot von Pegida-Veranstaltungen anforderten.

Die Grünen im Stadtrat wollen "mit Nachdruck gegen das Kokettieren mit Waffengewalt" vorgehen. Dafür fordern sie in einem Antrag, dass das Kreisverwaltungsreferat wegen der vielen rechtsradikalen Vorfälle einen Beauftragten für dieses Thema benennt. Dieser müsse alle Informationen bündeln und mit den Sicherheitsbehörden austauschen.

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