Rechtsextremist Karl Richter in München Rechts, perfide, erfolglos

Bei der Vereidigung zeigte er den Hitlergruß: Seit 2008 sitzt der Rechtsextremist Karl Richter im Münchner Stadtrat. Die anderen Parteien versuchen, seine ausländer- und judenfeindlichen Vorstöße ins Leere laufen zu lassen. Doch der Umgang mit demokratisch gewählten Rechtsextremisten ist manchmal nicht einfach.

Von Dominik Hutter

Oft kommt es nicht vor. Aber gelegentlich erhebt sich der unauffällige Mann mit der runden Brille von seinem Platz in der letzten Reihe und schreitet zum Rednerpult. Im Sitzungssaal beginnt dann eine seltsame Prozedur: Ein paar Stadträte starten eine nette Plauderei, andere besorgen sich Getränke, lesen die Zeitung oder gehen kurz raus auf den Gang. Karl Richters Redebeitrag verpufft ins Leere. Irgendwann ist er fertig und setzt sich. Danach geht die Sitzung ganz normal weiter.

Karl Richter ist Rechtsextremist. Seit 2008 sitzt der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD im Münchner Stadtrat - für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), die damals 1,4 Prozent der Stimmen erhielt. Und seitdem bemühen sich alle Demokraten im Rathaus gemeinsam, dass der ungeliebte "Kollege" keinen Fuß auf den Boden bekommt. "Wir wollen keine Kommunikation mit ihm", sagt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Das Münchner Stadtparlament soll nicht zum Schauplatz von Richter angezettelter Debatten werden, zum Forum für ausländer- oder judenfeindliche Thesen.

Nur wenn unbedingt eine Richtigstellung erforderlich ist, darauf haben sich alle demokratischen Parteien geeinigt, spricht der OB im Namen aller. Allerdings soll dem durchaus karrierebewussten Historiker auch keine Märtyrerrolle in rechtsextremen Kreisen zuwachsen. Deshalb verzichtet der Stadtrat auf symbolische Handlungen, etwa das demonstrative Verlassen des Saals.

Bisher ist die Taktik aufgegangen: Richter kann getrost als der erfolgloseste Stadtrat am Marienplatz bezeichnet werden. Seine Anträge werden nie diskutiert, noch kein einziger hat mehr als eine einzige Stimme, die der BIA nämlich, erhalten. In den Fachausschüssen ist der 49-Jährige nicht vertreten, über ein eigenes Büro verfügt er nicht. Seit einer Änderung der Geschäftsordnung, die nach der Kommunalwahl 2008 vorgenommen wurde, haben Ein-Mann-Gruppierungen keinen Anspruch mehr darauf.

Die anderen im Stadtrat vertretenen Klein-Parteien haben sich deshalb zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen. Nur mit Karl Richter wollte keiner. Der Extremist ist zwar juristisch gegen den Büro-Entzug vorgegangen, doch die Verwaltungsgerichte haben die Haltung der Stadt für rechtmäßig erklärt.

Der Umgang mit demokratisch gewählten Rechtsextremisten ist nicht einfach, das mussten schon viele Kommunen erfahren. Denn mit reinem Ignorieren ist es ja nicht getan. Stadträte dürfen offizielle Anträge und Anfragen stellen - und das tut Richter in einer Größenordnung, die die Verwaltung stöhnen lässt. Miriam Heigl von der im OB-Büro angesiedelten Fachstelle gegen Rechtsextremismus vermutet, dass dahinter eine Taktik steckt: Richter will dem verhassten demokratischen Establishment das Leben so schwer wie möglich machen.