Die Stadt macht es sich zu einfach, wieder einmal. Dieser Vorwurf schwang unausgesprochen mit, als Wolfgang Thalmeir (CSU) in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Ramersdorf-Perlach über ein Projekt im Baugebiet an der Hochäckerstraße berichtete. Konkret ging es um den "Quartierspark Nr. 6", den der Vorsitzende des Unterausschusses Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung seinen Kollegen vorstellte. Demnach wurde dieser Park im Bebauungsplan ursprünglich als Grünfläche ausgewiesen. Nunmehr aber soll er laut Thalmeir im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes als "Spielwiese mit einem Volleyballnetz, Tischtennisplatten sowie einem Unterstand für den Aufenthalt von Jugendlichen" ausgeführt werden.
Wogegen aus Sicht der Lokalpolitiker zunächst einmal auch kaum etwas einzuwenden ist: Die Mitglieder des Gremiums sehen durchaus, dass für eine solche Anlage in dem Baugebiet dringender Bedarf gegeben ist. Insofern sei die Tatsache, dass eine entsprechende Fläche nicht bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans festgesetzt worden sei, bereits als schweres Versäumnis der verantwortlichen Stellen zu werten.
Explizite Kritik üben die Lokalpolitiker hingegen am Weg, den die Stadt einschlägt, um doch noch ans Ziel zu gelangen. "Eine Heilung dieses Fehlers kann aber nicht einfach dadurch geschehen, dass im Rahmen der Baugenehmigung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gewährt wird", monieren sie. Denn dann fehle es an der Bewertung und Beurteilung durch Sachverständige, mit welchem Ausmaß an Lärm bei der Spielwiese zu rechnen sei. Ebenso wenig finde eine Abwägung zwischen den Interessen der umliegenden Wohnbevölkerung und den bauplanungsrechtlichen Notwendigkeiten statt, geben die BA-Mitglieder in ihrer Stellungnahme zu bedenken.
Gleichsam nebenbei wird damit ein alter Streit zwischen dem Stadtviertelgremium und dem Rathaus aufgewärmt: "Der Bezirksausschuss hat auf Empfehlung des Unterausschusses bereits bisher allen Bestrebungen der Verwaltung, durch Befreiungen von rechtskräftigen Bebauungsplänen im Bereich des Stadtteils Neuperlach ein höheres und geändertes Baurecht zu verwirklichen, eine mehr als deutliche Absage erteilt." In konsequenter Fortführung dieser Beschlüsse hat der BA nun entschieden, die Anwendung dieses planungsrechtlichen Kniffs im Falle der Spielwiese ebenfalls "mit Nachdruck abzulehnen".
Notwendig sei stattdessen, unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung einen sinnvollen Ausgleich zu finden - einen Ausgleich zwischen dem Recht der Benutzer auf Lärm, der zwangsweise mit einer solchen Spielstätte verbunden ist, und dem ebenso legitimen Schutz- und Ruhebedürfnis der Nachbarn. Dabei sei durch geschickte Planung der Einrichtungen ein optimaler Lärmschutz zu gewährleisten, fordert der Bezirksausschuss. Nur so lasse sich das Vertrauen der Menschen in eine effektive Bürgerbeteiligung und in eine Verwaltung, die tatsächlich in deren Interesse handelt, gewinnen.