Protest von Flüchtlingen in München Hungern für ein besseres Leben

Flüchtlinge im Hungerstreik am Sendlinger Tor in München.

(Foto: Bernd Kastner/oh)
  • Knapp 30 Flüchtlinge sind in der Münchner Innenstadt in den Hungerstreik getreten. Sie fordern bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht in Deutschland.
  • Die Aktion weckt Erinnerungen an einen einwöchigen Hungerstreik auf dem Münchner Rindermarkt vor gut einem Jahr.
  • Die Zahl der Suizidversuche unter Asylbewerbern in Bayern ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen.
Von Bernd Kastner

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Knapp 30 Flüchtlinge sind unter freiem Himmel auf dem Sendlinger-Tor-Platz in den Hungerstreik getreten. Sie fordern ein Bleiberecht und protestieren gegen die Lebensbedingungen in Deutschland, vor allem gegen die Pflicht, über lange Zeit in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen. Die Polizei hat den Protest, der am Samstagnachmittag begonnen hat, als Spontanversammlung unter Auflagen genehmigt.

"Hunger Strike" steht in grünen Buchstaben auf einem weißen Laken, das auf dem Boden liegt. Es ist kalt, die Flüchtlinge liegen am Sonntag direkt neben der Tramhaltestelle dicht gedrängt nebeneinander, die Schlafsäcke und Decken wärmen nur notdürftig. In der ersten Nacht haben sie ein kleines, grünes Zelt aufgestellt, das aber längst nicht allen Platz bietet. Es schützt auch kaum vor Kälte, weil es an zwei Seiten offen sein muss. Das ist Teil der Standardauflagen der Stadt, die seit dem Hungerstreik auf dem Rindermarkt im Juni 2013 gelten: Campingartikel sind verboten, ebenso Holzpaletten, um die Bodenkälte abzuhalten. So liegen die Asylsuchenden auf dünnen Matten auf dem Pflasterboden. Unterstützer haben Kisten mit Wasserflaschen und Thermoskannen gebracht. Auf einem orangefarbenen Plakat bitten die Flüchtlinge um weiteres Material: Warme Kleidung, Wärmflaschen, Erste-Hilfe-Set und Geldspenden.

Abhängig von der Reaktion der Politik, sagt ein Sprecher, sei nicht ausgeschlossen, dass die Gruppe demnächst in den trockenen Hungerstreik trete, also auch nichts mehr trinke. Das weckt Erinnerungen an den Rindermarkt: Nach einer Woche bestand für die rund 50 Flüchtlinge Lebensgefahr, so dass die Polizei das Camp räumte. "Lager sind Gefängnisse für uns", heißt es jetzt in einer Erklärung der Asylbewerber. "Residenzpflicht ist ein Zeichen der Sklaverei." Die Protestierenden sind aus verschiedenen Ländern in Afrika und Asien geflohen, derzeit sind sie in diversen Unterkünften einquartiert, viele in Bayern, einer der Sprecher kommt aus Nordrhein-Westfalen. "Wir sind Menschen, die Hunderte von Talente mitbringen. Wir wollen hier leben", heißt es weiter. "Wir wollen hier grundlegende Menschenrechte haben." Die Sprecherin von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte an, dass an diesem Montag der Asyl-Krisenstab im Rathaus, der wegen der Bayernkaserne eingerichtet wurde, die Reaktion der Behörden auf die Aktion beraten werde.

Einige Mitglieder der Gruppe haben bereits in den vergangenen Wochen am Sendlinger Tor und auf dem Stachus gegen die deutsche Asylpolitik protestiert. Einer von ihnen hatte auch am Hunger- und Durststreik auf dem Rindermarkt teilgenommen. Der 22-Jährige war vor fünf Jahren als Minderjähriger ohne seine Eltern aus Pakistan geflohen. Er schaffte es, teils zu Fuß, bis Griechenland, wo er drei Jahre lang lebte. Dann trieben ihn die Attacken von Rechtsextremisten weiter, er kam nach Deutschland und wurde vor eineinhalb Jahren in einen ehemaligen Gasthof in Oberhausen, einem Dorf im Landkreis Dingolfing, einquartiert. Dort fühlen sich viele Asylbewerber isoliert: Das Schweigen der Nachbarn wirke wie eine Mauer, erzählten sie im Frühjahr. So verzweifelt sind die Flüchtlinge dort, dass sie im März in den Hungerstreik getreten waren, damals vor dem Landratsamt in Dingolfing.

Die aktuelle Aktion vor der Matthäuskirche reiht sich ein in eine lange Serie von Flüchtlingsprotesten. Auslöser war vor knapp drei Jahren der Suizid eines Iraners in einem Würzburger Heim. Seither traten immer wieder Asylsuchende in den Hungerstreik, sei es vor dem Brandenburger Tor in Berlin, sei es vor dem Sozialministerium in München. Zwischendurch trafen sie sich zu Protestmärschen: nach München, nach Berlin, nach Brüssel.

Details der bayerischen Asylpolitik wurden geändert, so wurden die Essenpakete abgeschafft und die Residenzpflicht etwas gelockert. Grundlegendes habe sich in den Augen vieler aber nicht verbessert. Der aktuelle Protest richtet den Fokus, nachdem sich das Chaos in der Erstaufnahme gebessert hat, wieder auf die dauerhaften Lebensbedingungen. Wie prekär die Lage vieler Flüchtlinge ist, belegen die enorm gestiegenen Zahlen von Suizidversuchen in Bayern: Waren es im ganzen vergangenen Jahr 25, so ist die Zahl heuer nur bis Ende August auf 48 gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine SPD-Anfrage hervor. Statistisch gesehen lag die Quote der Suizidversuche 2013 noch bei einem Versuch auf 668 Asylbewerber, aktuell kommt ein Versuch auf 302.