Planegg:Neue Regeln für die Bürgerfragestunde

Für die Bürgerfragestunde am Beginn von Ausschusssitzungen gelten von sofort an neue Regeln. Der Gemeinderat Planegg diskutierte eine entsprechende Vorlage der Verwaltung ausführlich und kontrovers. Anlass für die Veränderung sind, wie mehrere Gemeinderäte und Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) betonten, die in den vergangenen Monaten teilweise ausufernden und aggressiver werdenden Fragestunden. So sind Hofmann und Monika Schulz (SPD) der Ansicht, dass es nicht angehe, dass sich Gemeinderäte für einmal von ihnen gefasste Beschlüsse vor den Bürgern rechtfertigen müssen. Schulz beklagte einen "polemischen Missbrauch durch Einzelne, da muss Ordnung reinkommen."

Die neuen Bestimmungen gefallen allerdings nicht allen Gemeinderäten. So sollen künftig nur Fragen zugelassen werden, die sich auf die Aufgabenbereiche des tagenden Ausschusses beziehen. "Eigene Statements und politische Meinungsäußerungen" sollen untersagt werden. Fragen können nur noch an den Bürgermeister oder Vorsitzenden gestellt werden, nicht aber an einzelne Gemeinderäte. Jeder Bürger darf maximal fünf Minuten reden, bei Bedarf soll die Fragestunde von jetzt 15 Minuten auf 30 Minuten ausgedehnt werden. Hermann Nafziger (CSU) und Christian Haugg (FDP) fanden, Maßnahmen gegen mögliche Ausuferungen könnte ohnehin nur der Bürgermeister anordnen, im schlimmsten Fall ein Saalverbot. Haugg sprach von einer "starken Reglementierung, das sind schon fast zehn Gebote". Philipp von Hirsch (CSU) stellte fest, die bestehenden Bestimmungen reichten völlig, Fritz Haugg (FDP) sprach gar von einem "Bürokratiemonster". Mit 19 gegen sechs Stimmen wurden die neuen Richtlinien letztlich gebilligt - "versuchsweise", wie Bürgermeister Hofmann betonte.

© SZ vom 02.12.2016 / RAR - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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