Planegg:Eltern laufen Sturm

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Heftige Proteste gegen erhöhte Kindergartengebühren

Von Rainer Rutz, Planegg

Die Elternbeiräte der Planegger Kinderkrippe, der Kindergärten Josefstift und Würmeulen und des Hortes Planegg wollen die geplanten massiven Erhöhungen der Betreuungsgebühren nicht hinnehmen. Bei einem Gespräch mit Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) und der Verwaltung, bei dem auch eine Liste mit 380 Unterschriften übergeben wurde, wurde die in drei Schritten geplante Erhöhung um bis zu 33 Prozent als "unverhältnismäßig und nicht transparent" abgelehnt; die Erhöhung sei "wirtschaftlich nicht nachvollziehbar" und von der Verwaltung auch nicht begründet worden. Der Hauptausschuss hatte im März gegen die Stimmen der CSU beschlossen, die Gebühren von Herbst diesen Jahres an in drei Schritten bis 2017 um bis zu ein Drittel zu erhöhen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 30. April, festgemacht werden.

Die Elternbeiräte haben dem Bürgermeister nun eine Rechnung aufgemacht: Wer derzeit im Jahr für zwei Kinder für Krippe und Kindergarten 4020 Euro zahlt, muss von September 2017 an 4876 Euro hinlegen - also 856 Euro mehr. Im Gegenzug, so hat man sich vom Kämmerer errechnen lassen, bringt die Gebührenerhöhung der Gemeinde für die Zeit von 2015 bis 2017 ganze 75 900 Euro an Mehreinnahmen. Die Eltern verweisen auf einen Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahre 2013, in dem eine möglichst große Transparenz bei den Kindergartengebühren garantiert wird. Die jetzige Begründung für die Erhöhung - höhere Kosten für die Gemeinde, niedrige Gebühren im Vergleich zu anderen Gemeinden - kann von den Eltern nicht nachvollzogen werden, hieß es. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Gemeinden Pöcking und Ismaning, wo die Gebühren erheblich niedriger sind; in Unterföhring ist die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen sogar kostenlos. In einem Positionspapier der Elternbeiräte heißt es unter anderem, alle Parteien strebten in Bayern eine möglichst moderate Gebührenordnung an, SPD und Freie Wähler haben in ihren Wahlprogrammen eine komplette Kostenfreiheit als Ziel angegeben.

Bei dem Gespräch im Rathaus lobten die Eltern die hohe Qualität der Kinderbetreuung in Planegg. Sie lehnen eine Gebührenerhöhung auch nicht grundsätzlich ab, sie müsse jedoch "moderat und transparent" ausfallen. Bei den anwesenden Parteien-Vertretern stieß die Elterninitiative auf ein unterschiedliches Echo. CSU und FDP lehnen eine Gebührenerhöhung grundsätzlich ab. SPD, FW und Grüne zeigten "kein Verständnis für das Anliegen der Elternbeiräte", sagte Bernhard Koller, ein Sprecher der Eltern.

CSU und FDP kündigten an, bei der kommenden Gemeinderatssitzung alternative Anträge zu stellen. Möglicherweise wird es eine Vertagung geben, um doch noch "einen Konsens zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und Eltern" zu erreichen.

© SZ vom 25.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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