Planegg:"Den idealen Standort gibt es nicht"

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Stundenlang debattiert der Gemeinderat über die Unterbringung von Flüchtlingen. Es bleibt bei den geplanten zwei Standorten, trotz der Proteste aus Martinsried also auch beim Parc de Meylan

Von Rainer Rutz, Planegg

Stundenlang hat der Planegger Gemeinderat am Donnerstagabend über die lokale Asylpolitik diskutiert. Danach stand fest: Die Standorte für Unterkünfte am Planegger Friedhofsparkplatz und am Parc de Meylan in Martinsried bleiben. Nur die FDP und Ralf Tatzel (SPD) sprachen sich gegen den in Teilen der Bevölkerung höchst umstrittenen Platz in Martinsried aus. Ein Antrag der FDP, auch Grundstücke in privater Hand oder Landes-und Bundesbesitz ins Visier zu nehmen, soll künftig bei der Grundstückssuche berücksichtigt werden.

Mit ihrer neuerlichen Entscheidung für den Parc de Meylan haben die Gemeinderäte einen sogenannten Bürgerantrag aus Martinsried zurückgewiesen. Dieser war aus den Reihen der Unterzeichner einer Art Petition, unterschrieben von 330 Martinsriedern, gekommen. Sie war bei der ersten Informationsveranstaltung im Mai Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) überreicht worden. Hofmann erinnerte in einer Grundsatzrede daran, dass man schon vor einem halben Jahr in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig eine Entscheidung für den Randbereich des Parc de Meylan getroffen habe. Man habe eine "Balance zwischen Planegg und Martinsried" herstellen müssen. Er betonte, es sei Aufgabe der gewählten Gemeinderäte, eine annehmbare Lösung zu finden. Von den 330 Unterzeichnern der Petition seien seines Wissens nach "viele" wieder zurückgerudert, nachdem sie sich mit der Materie besser vertraut gemacht hätten.

Trotz der Asylbewerberunterkunft blieben von dem Park noch 21 600 Quadratmeter für die Martinsrieder Erholungssuchenden übrig: "eine sehr große Fläche". Für den Bolzplatz werde ein Ersatz angeboten. Flüchtlinge "einfach vor die Tore einer Gemeinde zu setzen", sei "ein großer Fehler", und "bei allem Verständnis für die Ängste einiger Martinsrieder: Wir müssen handeln, und wir müssen die richtigen Weichen stellen."

In der Debatte sprach sich vor allem die FDP gegen den Park als Standort aus. Peter von Schall-Riaucour setzte seine Hoffnung auf die angekündigten Traglufthallen. Fritz Haugg betonte, man sei von der Realität "überrollt" worden. Dagegen meinte Bela Bach (SPD), man dürfe nicht dogmatisch sein, sondern müsse "praxisorientiert" handeln. Als Kreisrätin habe sie festgestellt, dass in den 28 Landkreis-Gemeinden manchmal die gleichen Ängste herrschten, die sich aber in der Realität nicht bestätigten. Bach berichtete von einer Website rechtsradikaler Gruppen, auf der die Planegger Situation in unverantwortlicher Weise verzerrt dargestellt und propagandistisch ausgewertet werde. Michael Book (CSU) meinte, einen "idealen Standort" gebe es nicht: "Man kann es nicht allen recht machen." Angesichts dessen, was an Flüchtlingen noch auf sie zukommen könne, müsse sich die Gemeinde Gedanken über weitere Unterbringungsmöglichkeiten machen.

Bürgermeister Hofmann schloss sich ihm an. Traglufthallen, so Hofmann, seien in jedem Fall nur für wenige Monate angemietet. Darin können 300 Menschen untergebracht werden - hauptsächlich auch, um die belegten Turnhallen wieder frei zu bekommen. Auch Hofmann geht davon aus, dass Planegg im nächsten Jahr eine ähnliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss wie heuer.

Abgelehnt wurde nach heftiger Diskussion ein weiterer Antrag der FDP. Die Fraktion wollte mit einer Fülle von Sofortmaßnahmen die angeblich "katastrophale Situation der Flüchtlinge in der Turnhalle" - so Christian Haugg - verbessern. Dabei prallten die Meinungen aufeinander. Während der Anwalt Haugg die Lage in der Turnhalle durchwegs düster zeichnete, hatten Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig und Sprecher der SPD ganz andere Beobachtungen gemacht. Von einer "wahnsinnigen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung" sprach Schaudig und versicherte, eine 24-Stunden-Rundum-Versorgung der Flüchtlinge sei gewährleistet. Dies gelte auch für den medizinischen Bereich, sagte Cornelia David (SPD), selbst Ärztin. Vieles, was die FDP fordere, gebe es schon, meinte Bela Bach (SPD), so etwa die Möglichkeit, an einem Deutsch-Unterricht teilzunehmen. Geprüft werden soll, ob die Gemeinde einen hauptamtlichen Koordinator einstellen will und ob sich der Sozialpsychiatrische Dienst der Arbeiterwohlfahrt um traumatisierte Flüchtlinge kümmern soll. "Vieles von dem, was hier gefordert wird, sind Aufgaben des Staates", erklärte Schaudig, "wir können nicht alles leisten".

© SZ vom 04.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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