Planegg:Auf Rekordkurs

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Mit 53 Millionen Euro ist der Planegger Haushalt 2017 der bislang größte in der Gemeindegeschichte

Von Rainer Rutz, Planegg

Der Planegger Gemeinderat wird am 22. Dezember in der letzten Sitzung in diesem Jahr einen Rekord-Etat verabschieden. Bei den Vorberatungen im Hauptausschuss sagte Kämmerer Peter Vogel, die Gemeinde habe niemals einen größeren Haushalt eingebracht als den für das Jahr 2017. Er umfasst 53 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt steigt von 38 Millionen auf 41 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit zwölf Millionen ist mehr als doppelt so hoch wie 2016 mit 5,5 Millionen Euro.

Den Hauptgrund sieht Vogel in der enormen Steigerung der Steuereinnahmen, allein die Gewerbesteuer stieg bis zum Herbst um zwei Millionen und wird für 2018 auf 18 Millionen Euro angesetzt. Auch Einkommen- und Grundsteuern sind gestiegen. Die Gemeinde wird mindestens die nächsten zwei Jahre weiter schuldenfrei bleiben, für 2019 sieht Vogel eine vorläufige Schuldenaufnahme von sechs Millionen Euro vor, die allerdings rein kalkulatorischer Natur ist. Kredite für das seit 30 Jahren schuldenfreie Planegg wurden in der Vergangenheit immer wieder prognostiziert, die prosperierende Wirtschaftslage hat allerdings immer wieder zu Schuldenfreiheit geführt.

Die positive Situation erlaubt der Gemeinde auch in den kommenden Jahren eine Fülle an wichtigen und aufwändigen Investitionen. Die Kreisumlage - die Summe, die die Gemeinden jährlich an den Landkreis abgeben müssen - wird 2017 wegen der stärkeren Steuerkraft der Gemeinde von 10,1 Millionen auf 12,2 Millionen steigen. Den größten Brocken an Investitionen wird die Generalsanierung der Grundschule ausmachen, bis 2020 wird Planegg dafür 11,6 Millionen Euro ausgeben. Ein gewaltiger Posten ist auch der Neubau des Betriebshofes mit zehn Millionen Euro. Knapp vier Millionen Euro verschlingt die Gestaltung der Ortsmitte von Martinsried bis zum Jahr 2020; dazu kommen Kosten für den Bau der Umgehungsstraße von Martinsried mit 2,8 Millionen Euro.

Im Ortsteil Planegg steht mit der Bebauung des Bahnhofsareals und einer vorläufigen Investition von 3,2 Millionen Euro eine gewaltige Summe an. Für die Verlängerung der U-Bahn gibt es zwar noch keinen unterschriebenen Vertrag zwischen den Partnern, der finanzielle Anteil der Gemeinde Planegg steht mit 2,8 Millionen Euro aber bereits in den Büchern und ist in den Etats bis 2020 abrufbar.

Größere Kritik an Vogels Etat kam ausschließlich von Peter von Schall-Riaucour (FDP). Er kann sich vor allem nicht mit der Vorhersage für eine spätere Schuldenaufnahme anfreunden und schlug daher insgesamt acht Positionen vor, die im Etat 2017 gestrichen oder geschoben werden sollten, um eine Schuldenaufnahme zu verhindern. Der größte Posten ist der Neubau des Betriebshofs, der laut von Schall "derzeit nicht finanzierbar" sei. Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) und SPD-Gemeinderätin Monika Schulz erinnerten von Schall daran, dass eine Schuldenaufnahme erfahrungsgemäß unwahrscheinlich werde. Schulz: "Das ist eher ein Märchenbuch." Der Zweite Bürgermeister Peter Heizer (FW) sprach von "Kaffeesatzleserei". Auch Anneliese Bradel (Grüne Gruppe 21) meinte, eine Schuldenaufnahme sei nichts anderes als "bestenfalls eine Hochrechnung und absolut nicht sicher". Doch von Schall blieb hart. Nachdem von seinen acht Einsparvorschlägen sieben angelehnt wurden, kündigte er an, am 22. Dezember mit seiner FDP-Fraktion gegen den Etat zu stimmen.

© SZ vom 06.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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