Die Islamische Gemeinde Penzberg will in München eine Moschee gründen. Dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, löst Empörung aus.
Die Islamische Gemeinde Penzberg, die in München eine Moschee samt Akademie zur Ausbildung von Imamen gründen will, wird weiter vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
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Imam Benjamin Idriz, erster Vorsitzender Bayram Yerli und Vize-Direktorin Gönül Yerli (v.l.n.r.) im Gebetsraum der Moschee in Penzberg. (© Foto: Alessandra Schellnegger)
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die erneute Nennung der Muslime im Verfassungsschutzbericht 2009, der am Dienstag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegt wurde.
Die Ministerin besuchte just an diesem Tag die Moschee in Penzberg und betonte, dass nach ihren Informationen "die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Gemeinde in dieser Gewichtung nicht zutreffen".
Auch der CSU-Fraktions-Chef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, der Einblick in Telefonabhörprotokolle genommen hatte, kommt zu einer "vollkommen anderen Bewertung als der Verfassungsschutz". Schmid unterstützt weiterhin das geplante "Zentrum für Islam in Europa" (Ziem) in München und auch die Islamische Gemeinde Penzberg.
Im Verfassungsschutzbericht heißt es, die Penzberger Gemeinde sei in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zu sehen.
Funktionäre der beiden großen Verbände stehen im Verdacht, "den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen". Bei Ermittlungen gegen Ibrahim El-Zayat, bis vor kurzem IGD-Präsident, seien Verbindungen zum Penzberger Imam Benjamin Idriz festgestellt worden, obwohl sich Idriz von der IGD distanziert und Kontakte bestritten hatte.
Auch zu Milli Görüs bestehen laut Verfassungsschutz Kontakte. Innenminister Herrmann räumte ein, dass gegen den Verein in Penzberg nichts strafrechtlich Relevantes vorliege. Doch einige Muslime in Penzberg verfolgten das Ziel, eine islamistische Gesellschaft unter dem Recht der Scharia zu errichten.
"Ich bin mir bewusst, dass in der Gemeinde vieles Nützliche läuft", sagte Herrmann, aber es gebe eben bei einzelnen Mitgliedern auch "problematische Entwicklungen". Beim geplanten Ziem-Projekt sei entscheidend, "was da an Inhalt stattfinden wird", sagte der Minister. Gegen das Konzept als solches sei "nichts einzuwenden". Aber: "Wenn es sich um ein trojanisches Pferd handelt und dahinter Leute stehen, die anderes im Schilde führen", dann halte er von diesen Plänen nichts.
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Der Islam ist keine Religion im Sinne unseres Grundgesetzes. Er ist ein unserem Grundgesetz widersprechendes Gesellschaftssystem.
Der Koran gibt insbesondere genaue Handlungsanweisungen, wie mit Ungläubigen, einschließlich Christen, zu verfahren ist. Auch wenn nur ein kleiner Teil der Islam-Gläubigen diesen Anweisungen folgt, ist dies schon problematisch. Insofern ist die Furcht vor einer Islamisierung Europas durchaus berechtigt. Viele Europäer wollen keine undemokratischen und mittelalterlichen Zustände wie es sie in islamischen Ländern gibt, vgl. z.B. Saudi-Arabien, Sudan, Iran, Nigeria etc.
Ich verstehe nicht, dass es Penzberger Bürger gibt, welche die Islamisierungsbemühungen des türkischen Islam-Ministeriums in diesem beschaulichen Ort auch noch unterstützen.
Alles was dem Staat als Schädlich erscheint, wird vom Verfassungsschutz (Geheimpolizei) beobachtet. Also mutmaßliche Volksschädlinge.
Ich dachte wir Deutschen haben die Zeiten überwunden, in der eine ganze Volksgruppe deshalb diskriminiert wird, weil sie einem anderem Glauben zugehören.
Interessant wäre noch zu wissen, was diese Beobachtungkosten von mutmaßliche Volksschädlingen den Steuerzahler kostet.