Pegida in München Islamhass kittet Neonazis zusammen

  • Bei der ersten Kundgebung des offiziellen Pegida-Ablegers in München marschierten mehr als 200 Neonazis mit. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass es diesen Montag noch mehr werden könnten.
  • Sie beobachten in der radikalen Szene eine starke Mobilisierung - obwohl diese stark zersplittert ist.
  • Nach dem Verbot der Vereinigung "Freies Netz Süd" versuchen die Neonazis nun, sich in Parteistrukturen zu organisieren, um ein neues Verbot zu umgehen.
Von Andreas Glas, Dominik Hutter und Susi Wimmer

18 000 zu 1500: Die Kräfteverhältnisse scheinen geklärt zu sein. Mit seinen großen Anti-Pegida-Kundgebungen hat München ein bundesweit beachtetes Zeichen gesetzt. Bei den Sicherheitsbehörden herrscht dennoch Alarmstimmung. Der Verfassungsschutz fürchtet, dass bei den Demonstrationen am kommenden Montag noch mehr Rechtsextremisten unterwegs sein könnten als in dieser Woche.

In der radikalen Szene sei erneut eine starke Mobilisierung zu beobachten, berichtet der Verfassungsschützer Markus Schäfert. Offenkundig fühlten sich die Rechtsextremisten "beflügelt", seit sie im Lager des bayerischen Pegida-Ablegers Bagida mitmarschieren. Schäfert warnt deshalb eindringlich: "Wer zu Bagida geht, muss damit rechnen, dort Seite an Seite mit Rechtsextremisten zu demonstrieren."

Rechtsradikale aus ganz Deutschland reisten an

München als Hort des Rechtsextremismus? Was sich Nazi-Kreise seit Langem wünschen, erscheint angesichts der Zersplitterung der Szene als zunächst undenkbar. Zumal bei der Kommunalwahl 2014 die rechtsradikale Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ihren Stimmenanteil auf magere 0,7 Prozent halbiert hat. Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus ist dennoch überzeugt, dass die Szene in München nicht zu unterschätzen ist.

Im Faschingskostüm gegen Islamhasser

Die Pegida-Bewegung will auch am nächsten Montag wieder Tausende Menschen in München auf die Straße bringen: Um gegen die Islamhasser zu protestieren, ruft ein Bündnis zu einem farbenfrohen "Arbeiterfasching" auf. Von Andreas Glas mehr ...

Sie habe eine "signifikante Mobilisierungsfähigkeit" - am vergangenen Montag folgten Rechtsradikale aus ganz Deutschland dem Ruf ihrer Münchner Gesinnungsgenossen. Offenkundig verfügten die hiesigen Akteure also über erheblichen Einfluss.

Die Bagida-Organisatorin will von Extremen nichts wissen

BIA-Stadtrat Karl Richter ist bundesweit vernetzt - auch wenn er sich inzwischen mit Teilen der NPD überworfen hat und nicht mehr stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsradikalen Partei ist. Der Extremist, der im Rathaus völlig isoliert ist, hat kürzlich ganz offen Zuspruch von der islamfeindlichen "Freiheit" mit ihrem ebenfalls in München lebenden Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger erhalten. Dieser habe, wie Miriam Heigl beobachtet, seine ursprüngliche "Tarnstrategie" aufgegeben und agiere zunehmend radikaler.

Bagida-Organisatorin Birgit Weißmann weist hingegen zurück, Rechtsextreme in ihren Reihen zu haben - und beruft sich dabei ausgerechnet auf die einschlägige Internetseite "Politically Incorrect", auf der auch Stürzenberger regelmäßig seine Thesen vertritt. Dieser "alternative Nachrichtenblog" habe eindeutig dargestellt, dass Bagida von Parteien unabhängig sei. Bei Bagida seien Rechtsextreme nicht willkommen.

Welche Neonazis in München untwerwegs waren

Die allerdings haben die Sicherheitsbehörden am vergangenen Montag in großer Zahl unter den Bagida-Demonstranten ausgemacht. Mehr als 200 Neonazis waren vom Sendlinger Tor zum Stachus marschiert. Darunter führende Köpfe der Szene. Allen voran Karl-Heinz Statzberger, der wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Kulturzentrum 2005 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war: Er ist jetzt in der Partei "Der Dritte Weg" in München aktiv.

Ebenfalls im Raum München agiert Pierre Fürbaß-Pauly vom "Dritten Weg". Die im vergangenen Jahr neu gegründete Partei hatte auch Mitglieder aus anderen bayerischen Verbänden mobilisiert, darunter Walter Strohmeier aus der Führungsriege in Niederbayern sowie Roy Asmuß aus Altötting. Roland Wuttke, NPD-Funktionär aus Mering, marschierte mit, er ist für die Bürgerinitiative Ausländerstopp und die NPD im schwäbischen und oberbayerischen Raum aktiv. Aus der Oberpfalz trat Robin Siener als einer der führenden Köpfe in der Naziszene auf. Mit dabei der Münchner Philipp Hasselbach: Er ist ein Intimfeind von Karl-Heinz Statzberger und ist selbst für die Partei "Die Rechte" aktiv.