Pegida in München Hitlergruß, Beleidigungen, Waffen, Körperverletzung

Polizisten bewachen eine Pegida-Demo am Odeonsplatz.

(Foto: Rumpf)

Die Münchner Pegida-Demos sind alles andere als harmlose Zusammenkünfte besorgter Bürger. Eine neue Liste des Innenministeriums dokumentiert die große Nähe zu Rechtsextremisten.

Von Martin Bernstein

Auf ihrer Facebook-Seite fordern die Islamgegner der Münchner Pegida-Gruppe "den Respekt vor dem Grundgesetz" ein. Doch wenn sie auf die Straße gehen, polemisieren sie nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Vertreter der Staatsorgane. Den Bundespräsidenten etwa schmähte eine Pegida-Rednerin als "feigen Pfaffen" und "debil grinsenden Ehebrecher" - am 14. September war das. "Wir, nur wir sind das Volk und geben nun den Takt an", stand auf einem Transparent, das Anhänger der rechten Gruppierung Anfang Februar durch München trugen. Und weiter: "Ihr dort oben, Heuchler, Lügner, Vaterlandsbetrüger: Unser Anfang mit Pegida läutet Euer Ende ein!"

Eindeutige Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität

Der Anfang liegt nun ein Jahr zurück: Am 12. Januar marschierte Pegida zum ersten Mal durch die Stadt, für den 11. Januar 2016 rufen die Rechten zum 41. "Spaziergang" auf. Mehr als 30 Straftaten haben Teilnehmer der Demos in dieser Zeit verübt, Schmähungen sind da noch die harmloseren. Auch zehn Körperverletzungsdelikte führt das Innenministerium in einer Zusammenstellung auf, die die Münchner Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Grüne) angefordert hatte. "Das bedeutet", so Schulze, "dass mittlerweile viele Bürger Hand in Hand mit der rechten Szene marschieren - und sogar Straftaten begehen."

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Die Aufstellung des Ministeriums enthält 30 Straftaten durch Teilnehmer an Pegida-Kundgebungen, 25 davon seien eindeutig Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität, die fünf übrigen "nicht zuzuordnen". Die Liste endet am 2. November; nicht berücksichtigt ist der 9. November, an dem ein Pegida-Anhänger in der U-Bahn eine Gegendemonstrantin verletzte. Bisher wurden drei Täter rechtskräftig verurteilt, einer erhielt einen Strafbefehl, in einem Fall wurde Anklage erhoben. In 14 Fällen wird noch ermittelt, neun weitere Verfahren wurden eingestellt.

Die Delikte reichen vom Zeigen des Hitlergrußes über Beleidigungen und Volksverhetzung bis zu verbotener Bewaffnung und Körperverletzung. Zwei der schwersten Vorfälle ereigneten sich im Januar und März. Gleich bei der ersten Kundgebung am 12. Januar (damals noch unter dem Namen Bagida) wurden sechs Straftaten registriert. Im Hauptbahnhof bekam ein Gegendemonstrant einen Faustschlag ins Gesicht. Ein bekannter Rechtsextremist versuchte laut Zeugen zudem, einen Pegida-Gegner ins Gesicht zu treten. Auch aus der Szene der Linken heraus wurden Straftaten begangen. Acht Personen wurden festgenommen, weil sie auf Polizisten losgegangen waren. Zwei Monate später, am 26. März, stürmte eine Gruppe von Pegida-Anhängern mit dem Ruf "Hooligans Deutschland!" auf Gegendemonstranten zu.

Jeder siebte Demonstrant ist dem Verfassungsschutz bekannt

Einer wurde mit Füßen getreten. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit Oktober offiziell den Münchner Pegida-Ableger. Es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass dessen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Amtsführung verfassungsmäßiger Organe gerichtet seien, so das Innenministerium. Dabei nehmen die Verfassungsschützer auch die Internet-Veröffentlichungen der Münchner Pegida unter die Lupe. Dort war kurz vor Weihnachten zu lesen, wie ein offizieller Pegida-Autor das "Werben für asylkritische Parteien" vor Schulen verteidigt und von "Hexenjagd" und "Volksentrechtung" spricht. Die "asylkritische Partei", die Pegida so vehement verteidigt, ist "Die Rechte" - eine Neonazi-Splittergruppe.

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Die Nähe der Münchner Pegida zu Rechtsextremisten ist nicht neu. Bei den ersten Kundgebungen war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fast jeder siebte Teilnehmer ein Mitglied der rechtsextremistischen Szene. Bis zu 200 Neonazis tummelten sich da unter den Islamfeinden. Die wöchentlichen Kundgebungen dienten als Aufhänger für die "Daueragitation" der Rechten, analysieren Extremismus-Experten. Sie dienten darüber hinaus der Kontaktpflege in rechtsextremistischen Kreisen. Zwischenzeitlich ließ die Mobilisierung laut Innenministerium nach, doch seit Herbst sei "eine zunehmende Radikalisierung einzelner Teilnehmer feststellbar". Die Grünen-Abgeordnete Schulze sagt dazu: Bei Pegida München herrsche "ein völkischer Rassismus vor, der von allen Teilnehmern mitgetragen wird. Man muss dafür ja nur mal die Reden und Transparente der Teilnehmer ansehen."

Bei den Demos regelmäßig dabei sind Mitglieder der rechten Hooligan-Gruppe "Brigade Giesing" und der Neonazi-Organisation "Der dritte Weg" - auch Rechtsextremisten, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums geplant hatten. Wegen der Kontakte des Co-Vorsitzenden von Pegida, Heinz Meyer, zu dem wegen der Anschlagspläne verurteilten Terroristen Martin Wiese ermittelt das Landeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit nunmehr gut drei Jahren. Das Ermittlungsverfahren, betont das Innenministerium, sei noch nicht abgeschlossen. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

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