Ein illegal aufgezogener Autohandel neben der Schrebergartenanlage an der Haberlandstraße ist wieder verschwunden. Das hat die Lokalbaukommission der Stadt in einem Anhörungsverfahren gegen den Besitzer des Grundstücks erwirkt. Die Grünfläche, die die Kleingärten und den örtlichen Tennisplatz von der Lortzingstraße trennt, ist vor einem halben Jahr planiert und mit Schotter überzogen worden. Auch große Bäume wurden dabei gefällt. Ein Autohändler pachtete offenbar die Fläche und stellte dort seine Fahrzeuge und einen Baucontainer ab. Die Baubehörde wurde im Dezember 2017 tätig, da der Eigentümer für Umgestaltung und gewerbliche Nutzung des Areals keine Genehmigung vorlegen konnte. Der Flächennutzungsplan sieht dort Kleingärten, Sportanlagen und ökologische Vorrangfläche vor.
Der Eigentümer habe sich der Entscheidung gebeugt und nun freiwillig das Gelände geräumt, bestätigte vergangene Woche der Sprecher des Planungsreferats der Stadt, Ingo Trömer.
Geprüft werde zurzeit noch, ob der Eigentümer das Gelände auf eigene Kosten wiederbepflanzen muss und ob ein Bußgeld verhängt wird. Das forderten auch die Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU, als der Vorfall Ende vergangenen Jahres bekannt geworden war. Brisant ist der Fall, da sich die benachbarten Kleingärtner seit Jahren in einem Konflikt mit einem Privatinvestor befinden. Die Fortune Grundstücksverwaltung GmbH hatte 2010 den ehemaligen Bahngrund zwischen S-Bahnstrecke und Haberlandstraße gekauft. Darauf lagen das umstrittene Grundstück sowie die 144 Gartenparzellen. Letztere werden von der Bahn-Landwirtschaft verwaltet - einem Verein, der in ganz Deutschland die Pachtangelegenheiten von Kleingärtnern auf ehemaligem Bahngebiet regelt und auch in Pasing als Zwischenpächter auftritt. Der Investor hat also immer nur mit der Bahn-Landwirtschaft zu tun, nie mit den Kleingärtnern selbst. Nach Angaben des Vereins habe der Investor mittlerweile Teile des Geländes an zwei weitere Eigentümer weiterverkauft.
Für die Kleingärtner hat der Fall Symbolwirkung, obwohl sie von der Planierung und illegalen Nutzung des Nachbargeländes in erster Linie ästhetisch betroffen sind. "Es ist bezeichnend für die Vorgehensweise der Grundeigentümer", sagt Karl-Heinz Bendner, Geschäftsführer des Münchner Bezirks der Bahn-Landwirtschaft. Dass die Stadt so strikt auf die Einhaltung des Flächennutzungsplans achte, sei gut für die Schrebergärten. "Trotzdem kehrt keine Ruhe ein. Die Eigentümer versuchen mit allen Mitteln, die Bahn-Landwirtschaft raus zu bekommen", sagt er. Der Verein werde mit Kündigungen und Klagen überschüttet.
Vor Gericht versucht die Fortune, den Kleingärtnern derzeit "verfassungsmäßige Übermaßnutzung" nachzuweisen: Verstöße gegen das Bundeskleingartengesetz, zum Beispiel durch Keller, Küchen, Fernseher, Übernachtungen auf der Anlage oder die Weitervermietung des Vereinsheims für Feste. Bendner weist diese Vorwürfe zurück, will aber auf die Einzelheiten des laufenden Verfahrens nicht weiter eingehen. Würde das Gericht den Grundeigentümern Recht geben, könnte dies eine Kündigung des Pachtvertrags nach sich ziehen. Letztlich hofft die Fortune Grundstücksverwaltung auf diesem Weg, ein Baurecht zu erhalten. Dann könnte sie für den Boden bis zu 1500 Euro pro Quadratmeter erhalten. Als eine Art von "Spiel" bezeichnete ihr Geschäftsführer sein Vorgehen im Dezember auf SZ-Anfrage. Auf aktuelle Anfragen reagierte er nicht.
Ein dauerhafter Schutz der Gärtner könne erreicht werden, wenn der Bebauungsplan den Status "Dauerkleingartenanlage" festschreibt, erklärt Bendner. "Dieser Schutzstatus würde viel Brisanz aus der Sache nehmen." Die Planungshoheit liegt allerdings bei der Stadt. Und da es noch keinen rechtskräftigen Bebauungsplan auf dem Gelände gibt, geht der Poker um die Schrebergärten weiter.