Die Wortwahl war drastisch, entsprach aber der Stimmung im Bezirksausschuss 17 Obergiesing-Fasangarten (BA) am Dienstagabend: Ewig habe man auf die Machbarkeitsstudie bezüglich einer Tunnellösung an der Tegernseer Landstraße warten müssen, begann Birgit Knoblach. "Und jetzt wird das Thema wie eine Sau durchs Dorf getrieben", schimpfte die Fraktionssprecherin der SPD. Sie meinte damit das aus ihrer Sicht unverständliche Tempo, mit dem das "Handlungsprogramm Mittlerer Ring" vorangetrieben werden soll. Schon Mitte Oktober will der Stadtrat bei den drei optionalen Tunnelbaumaßnahmen Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße und Isarring/Englischer Garten entscheidende Weichenstellungen vornehmen. Damit aber bleibt dem BA fast keine Zeit mehr für eine fundierte Stellungnahme. Münchens Ex-Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) monierte denn auch, dass dieses Prozedere typisch für die Missachtung der Bezirksausschüsse durch den Stadtrat sei.
Umso entschlossener waren die Mitglieder aller Parteien, wie von Lorenz gefordert, "ein Zeichen zu setzen". Einstimmig verabschiedeten sie den gemeinsamen "Antrag der Bezirksausschüsse 14, 16, 17 und 18 hinsichtlich der notwendigen, zeitnahen, weitergehenden Planungen für den südöstlichen Mittleren Ring". Wobei sich die Kollegen in Berg am Laim, Ramersdorf-Perlach und Untergiesing-Harlaching mit dem Antrag erst noch befassen müssen.
Immerhin: Ein Anfang ist gemacht mit dem Votum des BA 17. Was kaum verwundert, ging die Initiative für den gemeinsamen Vorstoß doch von hier aus, genauer gesagt von den Freien Wählern um Peter Mehling. Den Antrag darf man als kollektiven Hilferuf verstehen. Denn die vier Bezirksausschüsse stellen, wie es darin heißt, ihre Forderungen stellvertretend für circa 250 000 Münchner, um deren Schutz und Gesundheit gehe es. Deshalb müsse sich die Stadt unverzüglich daran machen, die Pläne für eine zukunftsfähige und stadtbezirksverträgliche Weiterentwicklung des Mittleren Rings fortzuführen - und zwar von der Candidbrücke über die Tegernseer Landstraße, die Chiemgaustraße und den Innsbrucker Ring bis zum Leuchtenberg-Tunnel. Bereits bestehende oder beabsichtigte Planungen und Projekte entlang des Mittleren Rings dürften dadurch aber nicht verzögert werden. Dies gelte insbesondere für die Umgestaltung der Tegernseer Landstraße und den Ortskern Ramersdorf.
Die Weiterentwicklung des Mittleren Rings solle weniger Lärm, Abgase und Staus, dafür einen besseren Verkehrsfluss und die Rückgewinnung urbaner Räume mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität zum Ziel haben. Zugleich wird eine intensive, planungsbegleitende und direkte Beteiligung der Bürger sowie der Bezirksausschüsse gefordert.
Begründet wird der Antrag damit, dass der Mittlere Ring eine Transitverbindung zwischen der A 96 im Westen, der A 95 im Süden sowie der A 995 und der A 8 im Südosten darstelle. Da ein Lückenschluss im Autobahnring um München nicht zur Diskussion stehe, sei in dem genannten Teilstück eine ungebrochen hohe und weiter steigende Verkehrsbelastung zu erwarten, zumal auch die Bevölkerung weiter wachsen werde. Und seit Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels habe sich die Verkehrssituation auf dem Mittleren Ring zwischen Candidbrücke und Leuchtenberg-Tunnel eh schon verschärft.
Damit auch die Nachbargremien über den gemeinsamen Antrag befinden und zum "Handlungsprogramm Mittlerer Ring" Stellung nehmen können, forderte der BA 17 den Stadtrat auf, diesen Tagesordnungspunkt um mindestens einen Monat zu verschieben.