Münchner Stadtrat Posten sammeln, Einfluss sichern

Neue Aufgaben, verlorene Zuständigkeiten: sechs der Gewinner und Verlierer der jüngsten Rochade.

(Foto: Haas (4), Peljak, Reger, Rumpf)

Der Gesundheitsreferent hat nichts mehr mit Kliniken zu tun, die FDP aber plötzlich mit Schulen - und die CSU brüskiert eine ihrer Mächtigsten, weil sie sich einen SPD-Posten schnappt. Ein Überblick über die neuesten Verteilungskämpfe im Münchner Stadtrat.

Von Silke Lode

Stück für Stück sortiert sich der neue Stadtrat und ist so - gut zweieinhalb Monate nach der Kommunalwahl - allmählich wieder arbeitsfähig. Vor einer Woche wurde die Koalitionsbildung mit der Wahl von Josef Schmid (CSU) und Christine Strobl (SPD) zu Bürgermeistern besiegelt. Doch das Personalkarussell dreht sich bei Posten und Pöstchen munter weiter Ein unvollständiges Lexikon der Stadtratsspezialitäten und -spezialisten.

Aufsichtsräte: Die städtischen Unternehmen werden mehr oder weniger streng von ihren Aufsichtsräten kontrolliert. Deren Bedeutung und Beliebtheit ist sehr unterschiedlich. Stets begehrt sind Posten im Aufsichtsrat der florierenden Stadtwerke, während Münchens Olympia-Ambitionen. Eine heikle Sache ist dagegen ein Job im Aufsichtsrat der Städtischen Kliniken, geht es da doch um so unangenehme Dinge wie Milliarden-Defizit und betriebsbedingte Kündigungen. Deshalb gibt es hier mehrere Wechsel: Die CSU tauschte ihr Personal komplett aus und schickt statt Manuela Olhausen und Eva Caim künftig Hans Theiss und Alexander Dietrich in das Gremium. Neu ist Horst Lischka (SPD), der Hans Dieter Kaplan ablöst, wieder dabei sind Alexander Reissl (SPD) und Lydia Dietrich (Grüne). Aufsichtsratschef wird OB Dieter Reiter (SPD).

Ausschüsse: Die Fachleute der Parteien beraten in den Ausschüssen viele Themen vor oder treffen Entscheidungen, um so die Debatten in der Vollversammlung zu verkürzen. 13 Ausschüsse tagen ab sofort. Neu geschaffen wurde der Sportausschuss, der bislang gemeinsam mit dem Bildungsausschuss getagt hat. Zahl und Größe der Ausschüsse legen die Stadträte selbst fest. Die sieben kleinsten Ausschüsse haben je 16 Mitglieder, in größter Runde trifft sich der Planungsausschuss mit seinen 22 Mitgliedern. Die Zahl der Sitze orientiert sich am Wahlergebnis. Nur Karl Richter von der rechtsradikalen BIA ist in keinem Ausschuss vertreten. Königsweg für solche Einzelkämpfer und für kleine Gruppierungen, um in mehr Gremien mitzureden, ist eine Ausschussgemeinschaft. Die Partner muss keine politische Ziel verbinden. ÖDP und Linke haben ein solches Bündnis geschmiedet, ebenso Bürgerliche Mitte und AfD.

Fraktionsgemeinschaften: Hier muss die Partner ein gemeinsames Ziel verbinden. In der Praxis wird das allerdings sehr lax gehandhabt, das zeigen das Bündnis zwischen FDP, Hut und Piraten. Ähnlich wild war die ursprüngliche Konstellation der "Bürgerlichen Mitte" aus Freien Wählern, Bayernpartei und ÖDP. Letztere hat sich inzwischen von den Freien Wählern getrennt, die Bürgerliche Mitte gibt es aber weiter. Ihr gehört nun auch Josef Assal an, der seiner SPD den Rücken gekehrt hat. Um auch noch den letzten Vorteil auszureizen - einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss und ein paar Kommissionssitze - hat die Bürgerliche Mitte nun eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD gegründet (siehe rechts).

Geld: Neben den Aufwandsentschädigungen, die allen ehrenamtlichen Stadträten zustehen, bekommen die Gruppierungen von der Stadt Geld für Personal und andere Ausgaben. Die CSU bekommt als stärkste Fraktion mit gut 460 000 Euro pro Jahr am meisten, die AfD kommt noch auf 68 000 Euro. Für Karl Richter von der BIA, der nicht in den Ausschüssen vertreten ist, fallen immer noch 10 500 Euro ab.