Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Wochenende die Münchner Pegida-Bewegung. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend im Landtag. Es dränge sichder Eindruck auf, " dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten", sagte der CSU-Politiker. Damit wird der Umgang mit der Gruppierung auf eine andere Stufe gestellt. Bislang hatten die Verfassungsschützer Pegida München nur im Blick, "das heißt, man hat registriert, was sie machen", erläutert Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums. Seit Montag nun werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, "sie wird auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen", so Platzer.
Wer bei Pegida in München zu finden ist
In München waren von Beginn der Montagsdemonstrationen an auch immer etliche Rechtsradikale mitmarschiert. Gegen den Vorsitzenden der Splittergruppe, Heinz Meyer, etwa ermittelt das Landeskriminalamt, weil er Kontakte zum verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese unterhält.
Immer wieder scheitert die Stadt vor Verwaltungsgerichten mit Verboten von Pegida-Demos an geschichtsträchtigen Orten. Dabei sind die Fakten klar.
Gerade in den letzten Wochen suchte die Gruppe bewusst Orte der Erinnerung an die Gräueltaten der Nazidiktatur auf, wie etwa den Geschwister-Scholl-Platz oder die Feldherrnhalle. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle wurde vor einer Woche von Pegida-Rednern als "Nazi" beschimpft.
Blume-Beyerle begrüßte den Einsatz des Verfassungsschutzes. Möglicherweise handle es sich um einen "kleinen Erfolg unserer Aktivitäten", so der Ordnungschef, der selbst erst kürzlich von einer Neubewertung der Anti-Islam-Demonstranten gesprochen hatte. Das Kreisverwaltungsreferat hat in den vergangenen Wochen ebenfalls Informationen gesammelt und war zu dem Schluss gekommen, dass sich Pegida radikalisiert hat.
