München:Unter Kollegen

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Mit wachem Blick: In Neuperlach gehen Sivana Till und Josef Eckmann auf Streife und sorgen zum Beispiel auf Flohmärkten und Radwegen für Sicherheit. (Foto: Stephan Rumpf)

Polizeipräsidium hält die Sicherheitswacht in den Stadtvierteln für unverzichtbar und betont das Engagement der Bürger

Von Hubert Grundner, München

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherheitswacht hat sich das Polizeipräsidium München zu Wort gemeldet. Zum einen sprächen für diese Institution die "durchwegs positiven Erfahrungen", die man während deren 20-jährigen Bestehens gesammelt habe. Nicht zuletzt komme auch eine wissenschaftliche Arbeit, die die Sicherheitswacht in Kempten einer unvoreingenommenen Betrachtung unterziehe, zu einem positiven Ergebnis. Mit diesen Aussagen bezieht das Polizeipräsidium Stellung zu einem Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion. Darin sollte der Oberbürgermeister gebeten werden, den Polizeipräsidenten dazu aufzufordern, vom Einsatz einer Sicherheitswacht in München abzusehen. Stattdessen solle weiterhin gemeinsam mit der Stadt der bereits erfolgreiche Weg der sozialpolitischen Vermittlung, wie zum Beispiel mit den bereits erprobten Stadtteil-Mediatoren, weitergegangen werden.

In seiner Antwort weist das Polizeipräsidium gleich eingangs darauf hin, dass es aus seiner Sicht keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Sicherheitswacht gebe und das Thema Sicherheit "alle angeht". Insofern sei dieser Bereich auch zur Förderung des sozialen und ehrenamtlichen Engagements der Bürger geeignet. Zugleich betonen die Ordnungshüter: "Das rechtlich legitimierte Gewaltmonopol liegt unbenommen beim Staat." Die Legitimierung der Sicherheitswacht hingegen fuße auf dem Sicherheitswachtgesetz. Unter anderem werden darin deren Zweck, Aufgaben und Befugnisse definiert. So sei eine 40-stündige Ausbildung vorgeschrieben und werde durch regelmäßige Fortbildungen ergänzt. Dabei werden Bewerber für die Sicherheitswacht - mit ihrem Einverständnis - umfangreich polizeilich überprüft. Und zwar nach den selben Vorgaben, die auch für die Überprüfung von angehenden Polizeibeamten zum Tragen kommen, so das Präsidium. "Die Angehörigen der Sicherheitswacht werden in unterstützender Funktion tätig und sind keinesfalls als ,Hilfssheriffs' anzusehen", heißt es weiter.

Ebenso wird die Größenordnung der Institution eher als unterdurchschnittlich bewertet: "Im Verhältnis zu anderen Gemeinden und Städten - beispielsweise Nürnberg - verfügt die deutlich größere Stadt München über eine weit geringere Zahl von Sollstellen." Aus polizeilicher Sicht sei die Sicherheitswacht aber gerade in einem Ballungsraum wie hier und nach Bewertung geeigneter Gebiete eine Bereicherung. Wo sie laufe, werde sie vom Bürger positiv wahrgenommen.

Der Einsatz von Stadtteil-Mediatoren, wie von den Grünen gefordert, verfolgt aus Sicht des Polizeipräsidiums hingegen ein anderes Ziel. Vor allem würden sich die Tätigkeiten in der hauptberuflichen Ausübung auf der einen Seite von dem ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement auf der anderen Seite unterscheiden. "Beide Bereiche schließen einander in keiner Weise aus. Gerade der Einsatz der Sicherheitswacht und deren Förderung stehen diesem ,sozialpolitischen' Weg nicht entgegen."

Bestätigt wird die Einschätzung des Polizeipräsidiums auch vom Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach, der sich "für den Beibehalt der Sicherheitswacht im Stadtbezirk" ausspricht. Und auch von Seiten "des Kreisverwaltungsreferats wird jede Initiative, die zur Erhöhung des subjektiven sowie des objektiven Sicherheitsgefühls geeignet erscheint, begrüßt". Die Begründung dafür, weshalb die städtische Ordnungsbehörde den Einsatz der Sicherheitswacht begrüßt. Durch den Antrag der Grünen sieht das Kreisverwaltungsreferat jedenfalls keinen Handlungsbedarf begründet.

© SZ vom 28.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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