München:Südring bleibt außen vor

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Die Kreis-SPD gibt sich erstmals ein eigenes Programm

Von Martin Mühlfenzl, München

Franz Schwarz kann sich nicht zurückhalten; für ihn ist das wie ein Reflex. Immer wenn - und egal wo - es um die Verkehrsbelastung im nördlichen und östlichen Landkreis geht, um verstopfte Bundesstraßen und Autobahnen muss Unterföhrings Altbürgermeister einfach laut ausrufen: "Der Südring würde helfen."

Die Genossen im Wappensaal des Münchner Hofbräuhauses haben mit diesem Hinweis natürlich gerechnet. Nur sind nicht alle seiner Meinung. Dennoch hat die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks München-Land und Bundestagsdirektkandidatin Bela Bach am Mittwochabend einen Erfolg feiern dürfen und erstmals mit ihren Vorstandskollegen dem Kreisverband ein eigenes Parteiprogramm verpasst. Darin allerdings nicht enthalten: der im Norden des Landkreises immer wieder geforderte und in den südlichen Kommunen vehement bekämpfte Südring.

"Das ist ein Programm, das alle wichtigen Punkte enthält", sagt Münchens Zweite Bürgermeisterin Christine Strobl, die aus dem Rathaus für ein Grußwort herübergekommen ist. Und sie hat eine wichtige Erkenntnis dabei: Die Fragestellungen auf drängende gesellschaftliche Probleme seien in der Stadt und im Landkreis mittlerweile nahezu dieselben: Wohnungsbau, Mieten, Personennahverkehr, Radverkehr, Schulen und Kinderbetreuung, soziale Leistungen, die Energiewende. "Wir sollten als Partner künftig noch enger zusammenarbeiten", sagt Strobl.

Dann bringt sie noch ein Beispiel aus der Bildungspolitik: Bis zu neun Gymnasien müsse die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren bauen. An einem beteiligt sich die Stadt als Partner im Zweckverband, in Karlsfeld im Landkreis Dachau: "Aber das wollen wir nicht mehr. Wir wollen keine Zweckverbände mehr."

Das erste Programm der Kreis-SPD stellt die drei Punkte Bauen und Wohnen, Bildung und Verkehr in den Vordergrund, ohne Energie und Soziales auszuklammern. Darin enthalten ist viel Bekanntes, aber der Südring steht nun nicht drin. Bela Bach will die Partei diesen strittigen Punkt auf einem neuerlichen Parteitag noch einmal diskutieren lassen: "Jetzt geht es ja erst mal um die Punkte, in denen wir uns einig sind."

© SZ vom 24.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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