München:"Gewonnen ist das noch lange nicht"

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Anwohner und Bezirksausschuss pochen darauf, dass die Münchenstift GmbH das neue Altenheim an der Franz-Nißl-Straße niedriger baut als geplant - und dass an der Manzostraße das Alten- und Service-Zentrum bleibt

Von Renate Winkler-Schlang, München

Die Münchner feiern gern. Wie aus einer Antwort des Kulturreferats auf eine Anfrage von Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl hervorgeht, sei die Zahl der Feste unter freiem Himmel auf öffentlichem Grund und Boden gestiegen, und zwar von 98 im Jahr 2012 auf 111 im Jahr 2013. Neu sei etwa das Bürgerfest des Bezirksausschusses Maxvorstadt in der Augustenstraße im Festkalender.

Grundlage der Anfrage jedoch war die These, dass manche größeren Feste aus diesem Kalender verschwunden sind, darunter das Straßenfest im Moosfeld in Trudering oder das Fürstenrieder Frühlingsfest. Fragt man Stadtteilpolitiker, so führen sie für Fest-Verdruss im allgemeinen immer wieder die hohen Gebühren an, die Veranstalter zahlen müssten, wenn die Stadtwerke für eine solche Festivität eine Buslinie umleiten müssen. So erinnert etwa Georg Kronawitter (CSU) aus Trudering daran, dass der Straßenfasching der Truderinger Buam wegen dieser Gebühren umgezogen sei von der Truderinger Straße auf die Wiese neben dem Kulturzentrum. Der BA-Vorsitzende Robert Kulzer (SPD) aus Berg am Laim weiß, dass auch der Bürgerkreis, der den September immer mit seinem Straßenfest krönt, regelmäßig stöhne über die Gebühren. Kritik kam jüngst auch aus Allach-Untermenzing: Allein 900 Euro musste die Pfarrei Maria Himmelfahrt berappen für die Busumleitung zum Faschingsumzug. Der Veranstalter bekam finanzielle Unterstützung vom dortigen Bezirksausschuss, der sein Budget von der Stadt erhält. So schiebe man bürokratisch Geld von der einen in die andere Tasche, ärgerte sich Pfarrer Martin Joseph.

Einen Umbau des Hans-Sieber-Hauses lehnt die Münchenstift GmbH ab und setzt auf einen Neubau. (Foto: Robert Haas)

Die Stadtwerke erklären dazu, wegen der Umleitungen, Haltestellenverlegungen und Fahrgastinformationen entstünden nicht nur Nachteile für ihre Kunden, sondern auch erhebliche Kosten. Würde man die nicht umlegen, wären die Fahrgäste quasi "doppelt geschädigt". Man berate Veranstalter aber gerne, wie sich der Aufwand minimieren lasse. So habe die Gebühr eine gewisse Steuerungswirkung. 2014 habe es nur 34 Veranstaltungen gegeben, bei denen Umleitungskosten für die Ausrichter anfielen. So groß wie die Bandbreite der Feste, so unterschiedlich seien die Kosten, von einigen hundert bis mehreren tausend Euro. Abgesagt worden sei aber nach Wissen der Stadtwerke kein Fest nur wegen dieser Kosten.

Unter vorgehaltener Hand kursiert bei Vereinen und Organisatoren der Hinweis, man müsse einen Bezirksausschuss mit ins Boot holen, dann gelte ein Fest als städtisches, die Gebühr falle weg. Doch das Direktorium der Stadtverwaltung prüft genau, ob ein Fest wirklich eines des Stadtteilgremiums ist. Sonst muss die Stadt das Fest beispielsweise auch selbst versichern.

Kulturreferatssprecherin Jennifer Becker erklärt dazu, das Kostenproblem sei erkannt, die SPD habe dazu einen Antrag gestellt, dem das Kulturreferat gerne entspreche. Konkreter weiß es Matthias Kristlbauer vom Presseamt: Ein neuer Haushaltsposten solle geschaffen werden, ein Topf, aus dem Vereine, die unter Gebühren für Festivitäten ächzen, einen Ausgleich erhalten. Mit 650 000 Euro solle dieser Topf gefüllt sein. Noch vor der Sommerpause werde der Stadtrat das wohl beschließen. Derzeit tüftle die Stadt an den Vergabemodalitäten. Einfach auf Gebühren zu verzichten, das komme, so Kristlbauer, aus rechtlichen Gründen nicht in Frage.

© SZ vom 20.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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