Polizei in München "Was wir heute können, ist funken"

Jürgen Ascherl, stellvertretender Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, mit einem Digitalfunk-Gerät vor dem Präsidium in der Altstadt.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Das bayerische Innenministerium rüstet die Polizei für viel Geld mit iPhones aus.
  • Damit sollen die Beamten im Einsatz auch Fotos und andere Daten übermitteln können.
  • Die Gewerkschaft DPolG kritisiert, dass so teuer kompensiert wird, was auch der neue Digitalfunk können müsste.
Von Thomas Schmidt

Es war Unfug, eine Albernheit. Der erste Satz, der jemals vor Publikum in die neue Erfindung "Telephon" gesprochen wurde, lautete: "Das Pferd frisst keinen Gurkensalat." 156 Jahre liegt diese eigenwillige Demonstration der elektrischen Fernsprechverbindung zurück - in dieser Zeit hat sich die Kommunikationstechnik stark weiterentwickelt. Auch die Einführung des modernen Digitalfunks der Sicherheitsbehörden liegt bereits Jahre zurück, den Auftrag für den Netzaufbau vergab der Bund 2006. Mehr als ein Jahrzehnt später aber klagen Polizisten noch immer über Probleme mit dem milliardenteuren Funk - und damit ist nicht die Scheu von Huftieren vor Gurken gemeint.

Der Münchner Polizist Jürgen Ascherl ist stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, zu ihm kommen Kollegen, wenn sie vertraulich Probleme besprechen wollen. "Der Digitalfunk ist uns von der Politik mit einer Hochglanzbroschüre verkauft worden", sagt er. "Es hieß, wir können damit funken, telefonieren, GPS-Daten visualisieren, Bilder und Daten übertragen. Was wir heute können, ist funken. Das konnten wir vorher auch schon." Seit zehn Jahren werde an der Technik herumgedoktert, für die bis zum Jahr 2021 Gesamtkosten von fast 1,1 Milliarden Euro veranschlagt sind. Nun rüstet das bayerische Innenministerium für weitere Millionen Euro Polizisten mit iPhones aus - die können, was die Digitalfunk-Geräte vermissen lassen.

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Die gute Nachricht lautet: Das Funken funktioniert. Weitgehend. Nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum berichteten Polizisten, Einsatzkräfte seien minutenlang nicht erreichbar gewesen. Das Ministerium hingegen betont, die Technik habe sich bei Großlagen wie dem G-7-Gipfel in Elmau mit Tausenden Beamten bewährt und funktioniere zuverlässig. Unstrittig ist jedoch, dass es noch Funklöcher unter der Erde gibt, etwa am S-Bahnhof Unterföhring, wo im Sommer eine Polizistin niedergeschossen wurde.

In Münchens U-Bahn können die Beamten nicht digital funken, auch am Flughafen soll es Verbindungsprobleme geben. Dann müssen Polizisten auf ihre alten analogen Geräte zurückgreifen oder das Handy zücken. Laut Ascherl kommt es deswegen durchaus vor, dass Polizisten in der Stadt drei Geräte gleichzeitig mit sich herumtragen.

Doch zurück zur Hochglanzbroschüre. Mit den neuen Geräten sollte es möglich sein, die Position von Beamten oder Streifenwagen per GPS zu erfassen und in der Einsatzzentrale auf einer Karte in Echtzeit zu zeigen. Bei einem Testlauf beim diesjährigen Herbstfest in Rosenheim aber schmierte das System bereits ab, als einige wenige Funkgeräte zugeschaltet wurden. "Das funktioniert nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben", bestätigt Stefan Sonntag vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd.

Als seine Kollegen die GPS-Ortung aktivierten, fiel für kurze Zeit die Sprechverbindung aus. Also haben sie die Ortung lieber wieder ausgeschaltet. Das Ministerium bestätigt auf Anfrage einen "Software-Fehler", der nun "zeitnah" behoben werde. Doch wenn das System schon bei einer Handvoll Geräte versagt, was passiert dann, wenn in München 200 Fahrzeuge gleichzeitig erfasst werden - das fragt sich der Gewerkschafter Ascherl. Und es ist längst nicht die einzige Frage, die er stellt.

1,099 Milliarden

Euro sollen die Einrichtung und der Betrieb des Digitalfunks im Freistaat kosten - bis zum Jahr 2021. Genutzt wird er nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Feuerwehr und "Behörden mit Sicherheitsaufgaben". Allein die jährlichen Betriebskosten liegen bei knapp 50 Millionen Euro. In München wird seit 2012 digital gefunkt.

Bei der Einführung des Digitalfunks sei unter anderem versprochen worden, man könne mit den Geräten Fotos und andere Daten übertragen. Doch im Mai kündigte Innenminister Joachim Herrmann an, die bayerischen Polizeiverbände würden mit Smartphones ausgestattet - eben um Fotos und andere Daten zu übertragen. Fast acht Millionen Euro soll das bis Ende 2018 kosten. Das Münchner Präsidium hat bereits gut 500 iPhones erhalten.

Die Polizeigewerkschaft begrüßt zwar grundsätzlich die Anschaffung, doch Ascherl ärgert sich darüber, dass mit den Apple-Geräten nun "eine Lücke geschlossen wird, die der Digitalfunk offen gelassen hat". Dieser Darstellung widerspricht das Ministerium. Der Digitalfunk sei "ausschließlich für die Funkkommunikation" gedacht, sagt eine Sprecherin. Eine "breitbandige Datenübertragung" sei "allein schon aus technischen Gründen nicht beabsichtigt".

Über die Frage, was vor etlichen Jahren denn nun wirklich versprochen wurde, ist man heute uneins. Tatsache ist, dass die gut eine Milliarde Euro teure Technik keine größeren Datenmengen übertragen kann.

Dieser Mangel verursacht nun weitere Staatsausgaben in Millionenhöhe. Schuld sei "die Politik", sagt Ascherl, die Bundespolitik. Die habe damals für den neuen Funk Frequenzen eingekauft, doch Frequenzen gebe es in unterschiedlicher Güte. "Der fette Kuchen ging an die Privaten, den Rest, die Krumen, haben wir bekommen", ärgert sich Ascherl. "Mit diesen Krumen müssen wir jetzt arbeiten."

Die gekauften Frequenzen reichten einfach nicht aus, um das zu erfüllen, "was uns die Hochglanzbroschüre versprochen hat". Eine denkbare Lösung des Problems sei es, zusätzliche, bessere Frequenzen hinzuzukaufen. Das bayerische Innenministerium äußert sich zu dieser Frage nur verklausuliert: Der Bund untersuche derzeit die "Realisierungsmöglichkeiten" der "zur Verfügung stehenden Frequenzen", heißt es.

Immerhin: Über etwaige Probleme mit Gurkensalat kann selbstverständlich jederzeit digital gefunkt werden.

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