Haar - Der Haarer Gemeinderat hat sich am Dienstagabend bei drei Gegenstimmen in einem Grundsatzbeschluss für den Bau eines Schulcampus in der Gemeinde ausgesprochen, zugleich aber klare Bedingungen gestellt.
Einen "Blankoscheck", von dem am Dienstag auch CSU-Fraktionschef Dietrich Kemyer sprach, wollte im Namen der Gemeinde niemand ausstellen. Es gab also kein Bekenntnis ohne Wenn und Aber, wie es einige Kreisräte wohl vorschwebte, als sie im Schulausschuss des Kreistags von der Gemeinde Haar nach Monaten der Debatte klare Signale forderten. Wie es nun weitergeht mit dem Schulcampus, also mit der geplanten Realschule sowie Fach- und Berufsoberschule (Fos/Bos), ist weiter unklar. Sicher ist nach dem Dienstag nur: Wenn der Campus in Haar kommt, dann in Gronsdorf. Da war sich der Gemeinderat einig und daran kommt der Kreis nicht vorbei.
Auch die CSU pocht auf Beschlüsse des Kreistags
Das Ringen um die Finanzierung der bisher in Haar geplanten weiterführenden Schulen geht also weiter. Im Landkreis München läuft die anders als sonst in Bayern über Schulzweckverbände. Beim Bau einer Realschule etwa ist ein 70-Prozent-Beitrag der Schulsitzgemeinde vorgesehen. Um diese Härte abzumildern hat Landrat Christoph Göbel (CSU) zugesagt, dass über die Campus-Konstruktion der Landkreis Kostenanteile etwa für die von Fos/Bos und Realschule gemeinsam zu nutzende Mena und die Sportanlagen übernehmen könnte.
Nun fordert auch die Haarer CSU, die sonst dem von der SPD geführten Rathaus vorwarf, die Schulansiedlung mit Forderungen an den Landkreis zu verzögern, vom Kreis klare Zusagen zu einer möglichen Kostenbeteiligung. Der Kreis solle dazu auch Beschlüsse fassen.
Der Haarer Gemeinderat entscheidet am Dienstag über den Bau einer eigenen Realschule
Innerhalb von sechs Monaten soll Bürgermeisterin Müller nun nach Beschlusslage in Gesprächen mit dem Landkreis die Bedingungen für den Bau des Campus klären. Den sogar noch weitergehenden Vorschlag der CSU, den Beitrag der Gemeinde am Realschulbau auf maximal 15 Millionen Euro zu deckeln, wies die SPD ebenso zurück wie die Bedingung, nur unter Beteiligung der Stadt München das Schulvorhaben weiterzuverfolgen. Damit, so sagte Bürgermeisterin Müller, wäre das gesamte Projekt sofort gestorben. Man wolle sich den Bau des Campus offen halten.
Denn: Mit einer Beteiligung der Stadt München an den Kosten für den Bau einer Schule in Haar rechnet zumindest die SPD nach jüngsten Aussagen von Münchens Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) mittlerweile nicht mehr. Und das, obwohl durchaus mit vielen Schülern aus München zu rechnen wäre.
Die CSU stellte einen weitgehenden Antrag
Schon früh war am Dienstagabend klar, dass die Grabenkämpfe der vergangenen Wochen zwischen SPD und CSU in der entscheidenden Sitzung in den Hintergrund rücken könnten. Die CSU hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie weitgehend den von Bürgermeisterin Müller in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder wiederholgen Positionen zuging, und in einigen Punkten sogar über die Beschlussvorlage des Rathauses hinaus.
Müller hatte zuletzt stets betont, dass der Bau der Realschule für die Gemeinde bezahlbar bleiben müsse. Nach Aussagen der Rathausverwaltung wäre mit einer Belastung von mehr als 700 000 Euro im Jahr auf 30 Jahre hin zu rechnen. Die von der CSU zuletzt kolportierten, niedrigeren Zahlen wies Müller als falsch zurück. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde dürfe nicht gefährdet werden.
Im Kreistag zeigte man sich zuletzt ungeduldig
Ob nun unter den Bedingungen der Gemeinde Haar der Campus noch Aussichten hat, verwirklich zu werden, ist unklar. Landrat Göbel hatte im Schulausschuss ein klares Bekenntnis der Gemeinde zu den weiterführenden Schulen gefordert und dies sogar mit der Drohung verknüpft, der Landkreis könnte bei einer Weigerung Haars die Fos und die Bos in Aschheim, Feldkirchen oder Kirchheim errichten. Vor allem auf Seiten der CSU und der Freien Wähler im Kreistag schien nach Monaten der Debatte über die Finanzierung die Bereitschaft nicht mehr groß zu sein, auf Haar nochmal einen Schritt zuzugehen.