Putzbrunn Martin Zeil macht den Liberalen Mut

"Freiheit und Rechtstaatlichkeit sind noch nie so dringend gebraucht worden", sagt Martin Zeil.

(Foto: Schunk)

Der ehemalige Wirtschaftsminister ermuntert den FDP-Kreisverband beim Neujahrsempfang, den Tiefpunkt 2013 zu überwinden und sich als Partei der Freiheit und Rechtstaatlichkeit zurückzukämpfen.

Von Iris Hilberth, Putzbrunn

Wenn die Kreis-FDP mit ehemaligen bayerischen Ministern ins neue Jahr startet, dann will sie das durchaus als optimistisches Signal gedeutet wissen. Vor zehn Jahren war Martin Zeil schon einmal aus dem Nachbarlandkreis Starnberg nach Putzbrunn gereist, um den liberalen Parteifreunden dort unter die Arme zu greifen. Damals habe der spätere Wirtschaftsminister gemeinsam mit Jimmy Schulz und Tobias Thalhammer dafür gesorgt, dass ein "lebendiger Ortsverband" entstanden sei, betonte der Kreisvorsitzende Ralph Peter Rauchfuss am Sonntag beim Neujahrsempfang im Gasthaus Waldpark.

Und damals, so sagte der Hauptredner Zeil selbst, hätte die FDP ihr bestes bayerisches Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Das klingt ob der jüngeren Wahlergebnisse zwar nach fast vergessener Vergangenheit. Doch gibt sich die FDP kämpferisch und hat die nächste Wahl im kommenden Jahr bereits fest im Blick.

So ermunterte Zeil seine Partei, nach dem "Tiefpunkt 2013", als die FDP aus dem Bundes- und aus dem Landtag flog, "deutlich zu machen, aus massiven Fehlern gelernt zu haben." Gerade in einer Zeit der Unsicherheit und Aufgewühltheit seien die Positionen der Liberalen wichtig. "Freiheit und Rechtstaatlichkeit sind noch nie so dringend gebraucht worden."

Der Kreisverband hat einen eigenen Europabeauftragten

Bei dem Treffen in Putzbrunn ging es hauptsächlich um Bundes- und Europapolitik - was nicht weiter verwundert, wenn man sich einen Ex-Minister und Ex-Bundestagsabgeordneten ins Haus holt. Auch darf man nicht vergessen, dass der Kreisverband der FDP, anders als andere Parteien auf dieser Ebene, das Amt des "Europabeauftragten" besetzt. Rochus Kammer überließ allerdings seinem Vorsitzenden Rauchfuss die Einführung in die Thematik, der eine "Betreuungs- und Rückführungskultur" forderte. "Wir müssen eine richtige Strategie entwickeln, damit die Menschen in ihrer Heimat wieder Arbeit haben und sich selbst versorgen können", sagte er.

So war der Neujahrsempfang vor allem von der harschen Kritik an der Bundesregierung geprägt, der Zeil "große Versäumnisse" und "Ratlosigkeit" in der Flüchtlingspolitik vorwirft. Er wolle sich nicht über die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin erheben, sagte er. "Wären wir in der Bundesregierung gewesen, hätten wir sie auch mitgetragen", so Zeil. Doch fehle ihm der klare Plan, wie es zu schaffen sei, was das für Konsequenzen habe und wie in einer solchen Situation für die innere Sicherheit gesorgt werden könne. Merkel habe mit ihrer unabgestimmten Handlung Europa ins Chaos gestürzt. "Unser Maßstab muss die Humanität und der Schutz der Menschenrechte sein sowie die Wiederherstellung des Rechts und die Einhaltung des Rechtsstaats", sagte Zeil.

"Der Zusammenhalt Europas ist gefährdet"

Die Fliehkräfte in der EU würden immer größer, in Ungarn und Polen hätten sich bereits politische Kräfte Mehrheiten gesichert, die die Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen träten. "Solche Entwicklungen sind ein Armutszeugnis, der Zusammenhalt Europas ist gefährdet." Es gehe darum, die Europäische Gemeinschaft als "Kind der Aufklärung" zu erhalten.

Neben dem Schutz der Flüchtlinge brauche es klare Verfahren und eine offene Sprache. Auch müsse das Einwanderungsgesetz nach vorne gebracht werden, ohne selbstbewusste Regelungen und Begrenzung werde es nicht gehen. Die Liberalen hätten den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat immer verteidigt, und dazu gehöre das Bürgerrecht, sich in unseren Städten auf öffentliche Plätze ohne Furcht frei bewegen zu können. Neue Gesetze brauche man nicht, hier sei Realitätssinn gefragt.

Die etwa 50 Zuhörer sind zufrieden

Die etwa 50 Zuhörer goutierten Zeils Worte. "Die liberale Grundeinstellung ist gut herausgekommen ", sagte der Unterhachinger FDP-Gemeinderat Peter Hupfauer. Kreisrat und stellvertretender Landrat Jörg Scholler findet: "In Bezug auf die Wahlen bildet die Rede eine gute Grundlage." Dass die kommunalpolitischen Themen kaum eine Rolle spielten, störte ihn nicht. "Mit den Flüchtlingen kommen wir im Kreis gut zurecht. Da sind wir gut vorbereitet für das neue Jahr."