Kinderbetreuungsplätze sind in Höhenkirchen-Siegertsbrunn rar. Der Bedarf ist groß, die Zeit drängt, welche zu schaffen. Deshalb hat Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) ein kürzlich im Bauausschuss des Gemeinderats gefasster Beschluss verärgert. Der Bebauungsvorschlag für ein Gebiet am südwestlichen Ortsrand beinhaltete ursprünglich unter anderem ein Kinderhaus an der Brunnthaler Straße. SPD und Grüne lehnten aber durch die Bank die Empfehlung an den Gemeinderat ab. Einige der übrigen Gemeinderäte beantragen nun eine Überprüfung des Beschlusses.
Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, versichern die Ablehner
Auf knapp 17 000 Quadratmetern wären im Eck Brunnthaler und Wallbergstraße nach ersten Entwürfen des Planungsverbands bis zu 40 Mietwohnungen entstanden, auch mit der Möglichkeit, dort günstigen Wohnraum zu schaffen. Das Kinderhaus mit Krippe, Kindergarten und Hort gegenüber der Erich-Kästner-Schule und ein Spielplatz waren im nördlichen Teil des Areals vorgesehen. Der Flächennutzungsplan wäre geringfügig angepasst worden. Doch einigen Gemeinderäten erschien die Sache nicht recht schlüssig.
Anita Reiprich (SPD) wollte zunächst die rechtliche Situation geklärt wissen und fragte, ob die Bedingungen mit dem Bauwerber abgesprochen seien. Reiprich ging es darum sicherzustellen, dass zwei Gemeinderatsbeschlüsse umgesetzt werden: Denen zufolge würde die Gemeinde bei neuen Baugebieten ein Drittel der Fläche erwerben und könnte darauf pochen, dass der Bauwerber etwa für infrastrukturelle Folgekosten in der Gemeinde einsteht.
Reiprichs Parteikollegin Priska Weber fragte, was bei den Gesprächen mit dem Grundstücksbesitzer herausgekommen sei. Weil es dabei um vertrauliche Informationen ging, schob Mayer eine nicht-öffentliche Debatte ein, nach der sich SPD, Grüne und ein CSU-Mitglied nicht zufrieden zeigten. Sie votierten gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Mit sechs zu sechs Stimmen galt der Antrag als abgelehnt.
Ein alternativer Standort für das Kinderhaus könnte an der Sigohostraße sein
Die Entscheidung "ist mir mit Sicherheit nicht leicht gefallen", sagte SPD-Fraktionssprecherin Reiprich einige Tage später in Hinblick auf die so dringend benötigten Betreuungsplätze. Im nicht-öffentlichen Teil habe sie aber Informationen bekommen, "mit denen ich nicht zurecht gekommen bin". Die Sitzung sei nicht gut vorbereitet gewesen, es "hätte anders laufen können". Als alternativen Standort für das Kinderhaus nannte Reiprich ein Areal an der Sigohostraße. Die Kosten sollten in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
Eine abgespeckte Alternative ist das lediglich für Bürgermeisterin Mayer. Dort könne keine Mittagsbetreuung für Erich-Kästner-Schüler stattfinden, die müssten durch den ganzen Ort, meint sie. Es werde nur "Krippe und Kindergarten" geben. Die Entscheidung des Bauausschusses nennt Mayer "unverantwortlich". Gering- und Normalverdiener suchten dringend Wohnungen und Kinderbetreuungsplätze. Angebote seien in Provisorien untergebracht. Die Entscheidung sei ein "Augenverschließen vor dem, was wirklich notwendig ist".
"SPD und Grüne haben das System nicht verstanden." Sie hätten darüber hinaus "keinerlei Gespür dafür", was im Ort gerade wichtig sei. Nicht zufriedenstellende Details hätten im Gemeinderat noch berücksichtigt werden können, sagte Mayer. Mit dem Grundbesitzer werde aber nicht-öffentlich verhandelt.
Dass auch Martha Braun (CSU) gegen die Empfehlung gestimmt hat, liegt Mayers Meinung nach an mangelnder Erfahrung. Sie sei ein "Neuling" im Gemeinderat, eine junge Frau, die den Überblick verloren habe. Braun hat während der Diskussion das Ausmaß der Bebauung kritisiert.
Noch ist nicht alles verloren: Das Vorhaben wird noch einmal behandelt
Einige Gemeinderäte wollen nun noch das Ruder herumreißen. Ulrich Bug (Unabhängige Bürger) sammelt für einen entsprechenden Antrag Unterschriften. Seiner Partei geht es vor allem um bezahlbaren Wohnraum. In der jüngsten Sitzung sei "vorschnell die Tür zugeschlagen" worden, sagte er. In dem Antrag heißt es nun, der Beschluss "wurde ohne Kenntnis der genauen verfahrensrechtlichen und vertragsrechtlichen Sachverhalte beschlossen". Der Verwaltung sei es nicht gelungen, die Informationslücken im Sitzungsverlauf zu schließen. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Manfred Eberhard und Norbert Mayer, Peter Guggenberger (CSU), Leonhard Karl (CSU), Roland Spingler (CSU) und Max Lachner (Allgemeine freie Wählergemeinschaft) fordert Bug eine Überprüfung des Beschlusses, so dass das Vorhaben erneut in den Gemeinderat kommen kann.
