Dass der Empfang für die Asylhelfer im Festsaal des Landratsamtes am Montagabend ein sehr politischer sein würde, stand bereits vor Christoph Göbels Rede fest. Schließlich lässt Münchens CSU-Landrat derzeit keine Gelegenheit aus, seine Haltung rund um die Frage der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und die Asylpolitik der Staatsregierung ganz allgemein klar zu machen. Und so durften sich die etwa 60 Ehrenamtlichen selbstredend über ein großes "Dankeschön" Göbels freuen - wurden zugleich aber Zeugen einer erneuten Abrechnung mit der derzeitigen Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung.
So kann des Landrats Aufforderung an die Helferkreise auch als sehr persönliches Credo gedeutet werden: "Machen Sie weiter!" Unmissverständlich machte Göbel deutlich, dass die Integrationsbemühungen nicht nur im Landkreis, sondern der ganzen Republik ohne "ihren unermüdlichen Einsatz, der oft einen Fulltime-Job darstellt", nicht zu stemmen seien: "Ich weiß, dass es manchmal auch Überforderungen gibt. Aber: Wir brauchen Sie."
Der Landrat und die Koordinatorin der Helferkreise in der Stabsstelle Asyl des Landratsamtes, Elif Yildizoglu, nutzten den Empfang auch, um den Helfern Mut zu machen - und sich deren Sorgen und Nöte anzuhören. Dass die nach der, wie es Yildizoglu sagte, "Zeit des Teddybären-Werfens am Hauptbahnhof" zutage treten würden, sei ganz normal. "Im Landkreis sind zwischen 4500 und 5000 Ehrenamtliche im Einsatz", sagte Yildizoglu. "Das ist beeindruckend." Die Koordinatorin nutzte die Gelegenheit, um auf die eineinhalb Jahre zurückzublicken, in denen sie die Zusammenarbeit zwischen Landratsamt, Helferkreisen und Kommunen auf ein neues Fundament gestellt hat: "Wir haben mittlerweile ein sehr vertrautes Verhältnis. Dafür danke ich ihnen."
In diesem Jahr plant die Koordinatorin die Erhebung persönlicher Daten der Ehrenamtlichen, die in den Helferkreisen nicht unumstritten ist. "Wir müssen das aber machen", sagte Yildizoglu. "Nur dann bekommen wir Unterstützung vom Bund. Das sind bis zu 10 000 Euro pro Helferkreis." Geld, das die Asylhelferkreise und auch der Landkreis gut brauchen können.
Denn noch immer sieht der Landrat viel Nachholbedarf, wenn es um die Unterstützung der Kommunen und Landkreise durch Bund und Freistaat geht. Vor den ehrenamtlichen Helfern machte Göbel in aller Deutlichkeit klar, dass er allen Spielraum nutzen werde, wenn es um die Integration der derzeit etwa 4300 Schutzsuchenden gehe - unabhängig vom jeweiligen Status des Asylverfahrens. In diesem Zusammenhang sagte Göbel, dass es derzeit seitens des Sozialministeriums keine Weisung gebe, Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive die Arbeitserlaubnis zu verwehren. Es gebe, sagte Göbel, lediglich ein Ministerialschreiben, in dem angeregt werde, "nach Ermessen" Arbeitserlaubnisse vor allem Menschen mit Bleibeperspektive zu erteilen: "Umgekehrt steht nichts davon drin, keine mehr zu erteilen. Im Landkreis ist auch noch keine Arbeitserlaubnis deshalb verwehrt worden." Und auch das stellte Göbel klar: "Das bleibt so, solange ich nicht anders angewiesen werde." Dann nahm der Landrat noch Bezug auf einen E-Mail-Verkehr vom Dezember mit dem Sozialministerium. Darin ging es offenkundig um die Möglichkeit, eine nicht vorhandene Bleibeperspektive als Grund für die Verweigerung der Arbeitserlaubnis in Betracht zu ziehen. "Aber das sehe ich als Jurist als nicht bindend an." Und als Landrat sagte er noch: "Menschen müssen arbeiten, sonst kommen sie womöglich auf dumme Gedanken. Außerdem ist es volkswirtschaftlich gesehen einfach Unsinn, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren."