Baupläne:Aschheim: Tierschützer protestieren gegen Schlachthof

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  • Bei einer Gemeinderatssitzung in Aschheim wird darüber entschieden, ob das eingereichte Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist und es zu einem Bürgerentscheid kommt.
  • Tierschützer wollen zuvor gegen das umstrittene Projekt protestieren.

Von Irmengard Gnau, Aschheim

Noch liegt das Feld gegenüber dem Möbelhaus im Aschheimer Gewerbegebiet unberührt da, und doch hat sich an der gut elf Hektar großen Fläche bereits ein Streit entzündet, der inzwischen weit über die Gemeindegrenzen hinausreicht. Die Pläne der Kommune, dort einen Schlachthof mit Produktion und Handel anzusiedeln, haben im Ort zahlreiche Gegner auf den Plan gerufen.

Für ein Bürgerbegehren, das Anwohner mit Unterstützung der örtlichen Freien Wähler initiiert haben, kamen binnen weniger Tage mehr als 1600 Unterschriften zusammen. Nun melden sich auch Tierschützer zu Wort. Der Verein Animals United hat für diesen Donnerstag eine Großdemonstration vor dem Aschheimer Rathaus angemeldet.

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Von 16 Uhr an wollen die Tierschützer dort gegen das umstrittene Projekt protestieren, friedlich, wie die Initiatoren betonen. Man wolle sich solidarisch zeigen mit den Gegnern des Schlachthofs am Ort, erklärt Viktor Gebhart, Mitglied des Vereinsbeirats von Animals United. Gleichwohl gehen die Interessen der Tierschützer über die Argumente der Aschheimer hinaus, die durch einen Schlachtbetrieb insbesondere Verkehrs- und Geruchsbelästigung sowie einen Imageverlust für die Gemeinde fürchten.

"Wir wollen auch einen Denkanstoß für die Bevölkerung geben", sagt Gebhart. "Es reicht nicht, nur einen Betrieb in seiner eigenen Region verhindern zu wollen, man muss sich auch selbst bewegen und den Fleischkonsum insgesamt reduzieren oder ganz einstellen."

Der Verein ist 2014 aus dem Zusammenschluss der beiden Tierschutzorganisationen Animals United in München und Animal 2000 Menschen für Tierrechte Bayern hervorgegangen. Er zählt deutschlandweit aktuell etwa 800 Mitglieder und 2600 Aktivisten und hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, durch Aufklärung ein gesellschaftliches Umdenken im Mensch-Tier-Verhältnis zu bewirken und die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen zu beenden. Auf den geplanten Schlachthof in Aschheim sei man über die Diskussion im sozialen Netzwerk Facebook aufmerksam geworden, sagt Gebhart. Dort haben die Aschheimer Schlachthofgegner eine Gruppe installiert.

Gemeinderat entscheidet über Bürgerbegehren

Am Demonstrationsaufruf am Donnerstag sei die Aschheimer Gruppe jedoch nicht aktiv beteiligt, erklärt Sabine Maier, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens. Für sie steht die anschließende Gemeinderatssitzung am Abend im Fokus. Bei ihrer Zusammenkunft um 19.30 Uhr entscheiden die Mitglieder des Gremiums darüber, ob das eingereichte Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist und es zu einem Bürgerentscheid kommt. Dabei haben die Kommunalpolitiker auch über den Antrag von CSU- und SPD-Fraktion zu befinden, die in der vorangegangenen Sitzung zusätzlich ein Ratsbegehren über die Ansiedlung des Schlachthofs beantragt hatten.

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Diesen Schritt empfinden einige Gegner als Provokation. Werden sowohl Bürger- als auch Ratsbegehren positiv beschieden, kann es zu einem Bürgerentscheid mit zwei gegensätzlichen Fragestellungen kommen; in einem solchen Fall käme eine Stichfrage hinzu. Gleichwohl sehen Kritiker die Gefahr, dass Bürger durch die Kombination mehrerer Fragen verwirrt werden. Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) weist Kritik am Ratsbegehren zurück. "Der Bürger hat ein Recht darauf, mittels eines Bürgerbegehrens eine Frage zu formulieren, genauso hat auch der Gemeinderat das Recht, eine Frage zu formulieren", sagt er. Er wolle jedoch eine klare Fragestellung, betont Glashauser.

Sollte der Gemeinderat das Bürgerbegehren nicht zulassen, wollen die Initiatoren die Ablehnung rechtlich anfechten, kündigt Maier an. Die Gegner bereiten sich bereits auf eine Abstimmung vor. Deshalb, betont Maier, richte sie ihr Augenmerk vor allem auf die Anwohner. Sie wolle nicht allein das Argument des Tierschutzes hervorkehren. Es helfe wenig, wenn sich die Menschen aus der ganzen Welt gegen den Schlachthof engagierten. "Am Tag X müssen die Aschheimer und Dornacher zur Abstimmung gehen", sagt Maier.

© SZ vom 14.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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