Kontroverse:"Kalter Staatsstreich"

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In Planegg sind zwei grüne Gruppen aktiv - die Mediation kommt schleppend in Gang

Von Rainer Rutz, Planegg

Zwischen den Mitgliedern des vor drei Monaten gegründeten Ortsverbands von Bündnis 90/Grüne und den "etablierten" Akteuren der Grünen Gruppe 21 in Planegg herrscht nach wie vor Funkstille. Eine vom Münchner Kreisverband der Grünen eigens engagierte Mediatorin, welche die Gruppen einander näherbringen soll, blieb bisher erfolglos: Zwei im Dezember angesetzte Termine wurden wegen Krankheit wieder abgesagt. Jetzt hofft man auf den Februar. Die Mediation soll Klarheit in eine verfahrene Situation bringen, die erheblichen Einfluss auf den beginnenden Landtagswahlkampf und die Kommunalwahl 2020 haben könnte. Denn letztlich geht es um die Frage: Welche Gruppierung vertritt eigentlich die Politik von Bündnis 90/Grüne in Planegg?

In den vergangenen knapp 20 Jahren waren das in Planegg und Martinsried die Mitglieder und Gemeinderäte der Grünen Gruppe 21. Mit Anneliese Bradel stellen sie derzeit eine Bürgermeisterin und drei weitere Gemeinderäte. Ihre Politik in Planegg orientiert sich stark am Umwelt-Gedanken, die Akteure hatten in der Vergangenheit auch nichts dagegen, wenn man sie mit den Grünen gleichsetzte - obwohl das nicht für alle korrekt ist. Die Frauen und Männer um Bradel und Herbert Stepp nutzten in der Vergangenheit Infomaterial der Grünen und hielten engen Kontakt zum Kreisverband. Man kennt und schätzt sich.

Bis sich im September plötzlich ein neuer Ortsverband gründete, initiiert hauptsächlich von Martinsrieder Bürgern um Judith Grimme und Sabine Haugg, beide schon politisch tätig: Grimme bei einer Bürgerinitiative, Haugg, die Frau von FDP-Gemeinderat Christian Haugg, war schon einmal auf einer FDP-Liste vertreten. Beide Frauen hatten sich unter anderem gegen den Parc de Meylan in Martinsried als Standort eines Flüchtlingsheims stark gemacht. Auf einer vom Kreisverband einberufenen Mitgliederversammlung gründete sich im September der Ortsverband. Aus München war dazu zu hören, man habe nicht anders gekonnt, weil die satzungsgemäße Mindestzahl von Grünen-Parteimitgliedern in Planegg nicht erreicht worden sei. Bradel und ihre Freunde, alte Hasen im politischen Geschehen der Würmtal-Gemeinde, kritisieren vor allem die Art und Weise der Gründung, sie sprachen von einem "kalten Staatsstreich". Seither ist unklar, wer in Planegg und Martinsried künftig grüne Positionen vertreten wird. Fraglich ist auch, ob die Grüne Gruppe 21 den Zusatz "grün" in ihrem Namen behalten darf. Letztlich könnte es darauf hinauslaufen, dass sich in Planegg zwei Gruppierungen, die grüne Politik vertreten, bekämpfen und um politische Mandate bewerben.

Anneliese Bradel weiß nicht genau, was sie von der eingeleiteten Mediation halten soll, wie sie auf SZ-Anfrage durchblicken ließ: "Es geht ja schon damit los, dass ein grünes Gewissen bei den neuen Mitgliedern bisher nicht erkennbar war. Darüber würde ich gerne mehr wissen." Bei einer Mediation müsse es also darum gehen, zu klären, "wo die überhaupt stehen und wo ihre Themen sind". Auch das Procedere bei der Neugründung des Ortsverbandes müsse in Frage gestellt werden: "Wir wurden vollkommen überrumpelt, durften auf der Versammlung nicht einmal mit abstimmen." Trotz ihrer Skepsis verweigern sich Bradel und Stepp einer Mediation nicht.

Judith Grimme und Sabine Haugg wollen vor dem Treffen inhaltlich nicht Stellung nehmen: "Erfreulicherweise konnte jetzt im Februar endlich ein gemeinsamer Termin, dem alle Beteiligten zugesagt haben, für die geplante Mediation gefunden werden. Im Interesse des Gelingens erachten wir es als sinnvoll, derzeit Vertraulichkeit zu wahren."

© SZ vom 15.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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