Die Stadt will auf der Rosenheimer Straße Tempo 30 einführen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll zwischen dem Rosenheimer Platz und der Orleansstraße in beiden Fahrtrichtungen gelten. Diese Lösung soll den geplanten Bau eines Radwegs in diesem Abschnitt ersetzen.
"Die bisherigen Vorschläge dafür waren immer ein Kompromiss, der niemanden so recht zufriedengestellt hat", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er habe deshalb am Montagmittag den Fraktionen von SPD und CSU vorgeschlagen, auf dieser viel befahrenen Strecke einen Verkehrsversuch mit Tempo 30 zu starten. Beide Fraktionen stimmten am Nachmittag der Idee zu.
"Wir haben uns mit der SPD verständigt, dass wir auf der Rosenheimer Straße keinen Radweg bauen", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Mit der Tempo-30-Regel müssten keine Parkplätze und auch keine Fahrbahn wegfallen. "Wir müssen auch keine Bäume fällen, für die Anwohner werden Lärm und Abgase weniger." Die CSU habe den Vorschlag nachmittags debattiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass auch für die Autofahrer keine gravierenden Nachteile entstünden. Auch zusätzliche Staus seien nicht zu befürchten. "Zur Stoßzeit kann man eh nicht schneller fahren, und sonst ist ohnehin kein Stau", sagte Pretzl. Mit diesem Plan komme man zudem den Wünschen des Bezirksausschusses und der Bürgerversammlung nach.
Für Radler könnte es künftig generelle Vorfahrt auf Fahrradstraßen, eine Grüne Welle in der Maxvorstadt und Grün-Pfeile geben. Doch das geht nur mit Sondererlaubnis aus dem Innenministerium.
OB Reiter zeigte sich am Abend selbst noch erstaunt, wie schnell und offen die CSU auf seinen Vorschlag reagiert habe: "Das macht mich sehr froh, weil wir nun eine gute Lösung haben." Diese sei zudem auch noch deutlich günstiger als die bisher geplante der Verwaltung, die fünf bis sechs Millionen Euro gekostet hätte. "Das Wichtigste ist aber, dass mir alle sagen, mit Tempo 30 werde die Rosenheimer Straße für Radfahrer deutlich sicherer."
Der Tempo-30-Abschnitt werde nicht über die Straßenverkehrsordnung eingerichtet, sondern im Rahmen eines "ziemlich komplizierten" Verkehrsversuchs, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Den müsse die Stadt im bayerischen Innenministerium beantragen. Die Straße könne baulich unverändert bleiben, einige Kreuzungen müssten angepasst werden. Wie genau, stehe noch nicht fest. Entscheidend für die Genehmigung sei, "dass aus der Rosenheimer Straße kein bayernweiter Präzedenzfall wird". Dazu müsse die Stadt beim Antrag ein Alleinstellungsmerkmal der Ausfallstraße in Richtung Salzburger Autobahn herausarbeiten.
Mit dem Vorstoß aus dem Rathaus neigt sich womöglich ein jahrelanger Streit dem Ende zu. Der Plan, auf beiden Seiten Radspuren zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße zu bauen, reicht weit in die Ära von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zurück. Rad- und Umweltverbände hatten ebenso wie der Haidhauser Bezirksausschuss gefordert, die mit täglich bis zu 29 000 Kraftfahrzeugen stark befahrene Trasse für Radfahrer sicherer zu machen.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und SPD hieß es im Mai 2014, dass Radspuren nur "unter der Bedingung gebaut" werden sollten, "dass die bestehenden Fahrspuren erhalten werden können". Das hatte letztlich zu einer Schmalspur-Planung geführt: Demnach sollten die Radspuren nur eineinhalb Meter breit sein, das Kreisverwaltungsreferat hatte dagegen Bedenken angemeldet, weil normalerweise Radstreifen mindestens 1,85 Meter breit sein sollten, um Radler nicht durch vorbeifahrende Autofahrer oder sich plötzlich öffnende Fahrertüren zu gefährden.
