Harlaching:Kontrolle ist besser

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Lokalpolitiker fürchten langfristig Vermarktung von Heim-Apartments

So weit es den Pflegebetrieb betrifft, hat der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching keine Einwände gegen den geplanten Umbau des Münchenstift-Heims an der Tauernstraße, auch wenn sich die Zahl der stationären Plätze von 250 auf 197 Plätze reduziert. Ein wachsames Auge richtet das Gremium jedoch auf die Verwendung von 80 neu entstehenden Personal-Apartments. Im November hatte Münchenstift-Chef Siegfried Benker das Umbauprojekt im BA vorgestellt. Nicht völlig überzeugt hatte sich der Gremiumsvorsitzende Clemens Baumgärtner (CSU) dabei von Benkers Zusicherung gezeigt, die Wohnungen würden ausschließlich eigenem Pflegepersonal vorbehalten.

Wie Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) nun dem BA mitteilt, soll dies zumindest per Pachtvertrag gesichert werden, allerdings nicht über eine Grunddienstbarkeit, wie gefordert. Die Grundlage liefert ein neu zu fassender Vertrag zwischen dem Grundeigentümer, der Katharina-Wahl-Stiftung und der Münchenstift GmbH. Die nur auf den Betrieb des Heims ausgerichtete Stiftung bleibt demnach, wie bisher, Eigentümerin des 1,68 Hektar großen Areals südlich des 1860er-Geländes, das sie gegen Rückerstattung des Pachtzinses an die städtische Pflege-GmbH verpachtet. Laut Schiwy ergibt sich aus dieser Konstruktion eigentlich die Verpflichtung, Grundstücksteile, die nicht für die Pflege benötigt werden, möglichst Gewinn bringend zu verwerten, um den Erlös dem Heim zugute kommen zu lassen - aber: "Auf die höchstmöglichen Einnahmen kann, wie in diesem Fall, für einen begrenzten Zeitraum verzichtet werden, da in Zeiten eines gravierenden Personalengpasses und unter Berücksichtigung der für Pflegekräfte kaum bezahlbaren Mieten der Fortbestand der Einrichtung durch das Angebot an Personalwohnungen ebenfalls begünstigt wird." Baumgärtner will sich damit nicht zufrieden geben. Der BA nahm seinen Antrag auf Einsichtnahme in die 49 Jahre alte Stiftungsurkunde an.

© SZ vom 23.01.2017 / raj - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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