Gräfelfing:Vorfahrt für Express-Planung

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Ende des Stillstands, es soll sich endlich was bewegen: Dafür hat sich die Mehrheit im Gräfelfinger Gemeinderat ausgesprochen und den schnellen Bau einer Entlastungsstraße beschlossen. (Foto: Alessandra Schellnegger)

Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat Gräfelfing spricht sich für den zügigen Bau einer Entlastungsstraße aus. Anhänger für ein differenziertes Konzept mit flankierenden Maßnahmen bleiben auf der Strecke

Von Annette Jäger, Gräfelfing

Das war dann doch eine Überraschung: Ein Verkehrskonzept, das aufzeigt, wie die Gemeinde Gräfelfing eine Verkehrsberuhigung im Ort wie auch den Bau der Entlastungsstraße Schritt für Schritt umsetzen kann, hat im Gemeinderat keine Mehrheit erhalten. Im vorberatenden Ausschuss hatten die Kommunalpolitiker noch dafür gestimmt. Jetzt fordert die Mehrheit aber, schnell in die Planung der Entlastungsstraße einzusteigen und keine Zeit mehr mit einem weiteren Konzept zu verlieren.

Es war schon in den vergangenen Ausschusssitzungen deutlich geworden, dass es unterschiedliche Meinungen im Ratsgremium gibt, in welcher zeitlichen Abfolge die Ziele der Verkehrs-Klausurtagung im Januar umzusetzen sind. Ginge es nach Bürgermeisterin Uta Wüst (Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing) und ihrer Fraktion wie auch nach den Grünen/Unabhängige Liste, der SPD und der FDP steht an erster Stelle ein Verkehrskonzept, das alle Wünsche kanalisieren soll: die Entlastungsstraße entlang des Gewerbegebiets, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Ort sowie optimale Angebote für Radfahrer, Fußgänger und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. "Das Konzept ist ein Fahrplan zur Umsetzung", betont Wüst. Für die Grünen/Unabhängige Liste ist das Vorgehen die Bedingung, um den Straßenbau weiter zu unterstützen. Das hatten auch die Mitglieder des Ortsverbands klipp und klar kundgetan.

Gemeinderätin Petra Schmid (CSU) hatte schon im jüngsten Ausschuss gegen das Konzept gestimmt, weil sie es für überflüssig hält. Es liege bereits ein Gutachten vor, aus dem hervorgeht, dass der Straßenbau unausweichlich ist. So könne man auch direkt mit der Umsetzung beginnen, betonte sie in der Sitzung erneut. Auch Günter Roll (Bürgerverein Gräfelfing-Lochham/BVGL) hatte schon in der Vergangenheit gefordert, Konzept und Straßenbau zumindest parallel in Angriff zu nehmen.

In der Gemeinderatssitzung wurde der Gegenwind nun deutlicher. Florian Ernstberger (BVGL) forderte, in die Straßenplanung einzusteigen. "Es fehlt der Mut zu handeln", warf er den Befürwortern eines Konzeptes vor. Peter Köstler (CSU) bezeichnete ein Konzept gar für einen "Rückschritt". Damit würden wieder ein oder gar zwei Jahre vergehen, ohne dass konkret etwas geschehe. Mathias Pollok (IGG) verteidigte jedoch eine umfassende Verkehrsuntersuchung: "Wir haben strategische Ziele, jetzt brauchen wir ein Konzept, wie wir diese umsetzen." Einzelne Maßnahmen müssten aufeinander abgestimmt und gegenüber den Bürgern der Gemeinde begründet werden.

Schließlich stimmte die CSU-Fraktion, der Bürgerverein Gräfelfing-Lochham (BVGL) und die Anliegerinitiative Gartengemeinde (AIG) gegen ein Konzept. Es war ein denkbar knappes Ergebnis, mit elf gegen zehn Stimmen. Zwei Gemeinderäte der Grünen/Unabhängige Liste fehlten an dem Abend und konnten somit nicht für ihre eigene Idee stimmen. Die Fraktion hatte das Verkehrskonzept als oberste Priorität in einem Antrag gefordert. Die Konzept-Gegner haben am Donnerstag bereits einen gemeinsamen Antrag gestellt, um in das Planfeststellungsverfahren für den Straßenbau einzusteigen. Ein Programm zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist damit nicht vom Tisch. Für Roll und Thomas Heidenreich (CSU) soll aber zuerst die Straßenplanung angeschoben werden. Petra Schmid geht einen Schritt weiter: Sie will ein Verkehrskonzept erst dann in Angriff nehmen, wenn die Straße gebaut ist.

© SZ vom 23.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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