Resolution gegen TTIP

Der Gräfelfinger Gemeinderat soll eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA verabschieden und sich damit gegen Vorstöße zur Einschränkung der kommunalen Demokratie aussprechen. Das empfahl jetzt der Hauptausschuss in seiner Sitzung. Die Idee geht auf einen Antrag der Gräfelfinger Fraktion der Grünen/Unabhängige Liste zurück. Es sei zwar nicht Aufgabe des Gemeinderats, Weltpolitik zu betreiben, die Gemeinde solle aber Stellung beziehen, sagte Frauke Schwaiblmair (Grüne/Unabhängige Liste). Das Gremium befürwortete eine Resolution mehrheitlich. "Wir sollten Flagge zeigen", sagte Petra Schaber (Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing, IGG). Auch Brigitte Braun (CSU) war dafür, einen "winzigen Beitrag" zu leisten. Fraktionskollege Peter Köstler (CSU) bezweifelte, dass die Gräfelfinger gehört würden. Die Kommune sei Mitglied im Deutschen Städtetag und damit ausreichend durch diesen vertreten, da auch der Städtetag sich für das Thema einsetze. "Gräfelfing ist nicht so bedeutend, dass eine eigene Stellungnahme nötig wäre."