Als "bundesweit einmalige Aktion" bezeichnet die Polizei die Zusammenarbeit mit Kreisverwaltungsreferat und Klubbetreibern, um die Sicherheit auf der Feiermeile an der Sonnenstraße zu erhöhen.
Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hat deshalb die Aktion und das Engagement der Klubbetreiber am Montag noch einmal ausdrücklich gelobt - gleichzeitig aber auch seinen Forderungen nach härteren Maßnahmen Nachdruck verliehen: Falls die Zusammenarbeit nicht den gewünschten Effekt erziele und den Anstieg der nächtlichen Gewalttaten nicht bremse, so der Polizeipräsident, plädiere er "als ultima ratio" weiterhin für ein Verkaufsverbot in der Stadt von Schnaps nach Mitternacht.
Schmidbauer kann sich aber auch vorstellen, neben dem nun vereinbarten Betretungsverbot für die Sonnenstraße ein zeitlich und räumlich begrenztes Alkoholverbot für verurteilte Straftäter einzuführen. Außerdem begrüßt er die Initiative des Freistaats, Alkoholverbote für bestimmte Zonen gesetzlich zu erlauben - so will der Polizeipräsident das sogenannte Vorglühen von Discogängern bekämpfen.
Mit Flyern und Plakaten machen die Diskotheken und Klubs auf der Feiermeile seit Freitag ihre Gäste auf die Konsequenzen für diejenigen aufmerksam, die nicht friedlich feiern. Polizei und Stadt erlassen Betretungsverbote für Partygänger, die durch Gewalttaten auffällig geworden sind. Die Klubbesitzer haben sich verpflichtet, bei Problemen Hausverbote auszusprechen, die dann für alle Diskotheken des Aktionsbündnisses gelten.
Schmidbauer kündigte am Montag an, diesem Projekt eine Chance geben zu wollen. "Wir werden uns das ein Jahr und einen Sommer lang anschauen und die Fortschritte dann auswerten", sagt der Polizeipräsident. Falls die Statistiken über Gewalttaten, die von Betrunkenen begangen werden, sich dadurch nicht reduzieren, will Schmidbauer auch weiterhin ein Verkaufsverbot für harten Alkohol nach Mitternacht kämpfen. Eine deutliche Mehrheit im Stadtrat hat diesem Ansinnen allerdings bereits eine Absage erteilt.
Die mit KVR und Klubbetreibern vereinbarten Maßnahmen will Schmidbauer bei Bedarf ausweiten. Eine Idee, die er momentan ausarbeiten lasse, sei es, bereits wegen Gewalttaten verurteilten Personen zum Beispiel für die Sonnenstraße ein Alkoholverbot aufzuerlegen.
Wer dort trotzdem mit Alkohol erwischt oder betrunken auffällig werde, müsse ein Bußgeld zahlen oder werde zur Teilnahme an "Erziehungsmaßnahmen" verpflichtet. Ein weiteres Mittel, die Zahl der nächtlichen Gewalttaten zu reduzieren, sieht der Polizeipräsident in der Vereinbarung von FDP und CSU, Alkoholverbote für öffentliche Plätze gesetzlich zu verankern. Schon bisher haben Städte wie Aschaffenburg etwa in der Fußgängerzone das Trinken untersagt.
Künftig soll so etwas für Kommunen mit einem einfachen Gemeinde- oder Stadtratsbeschluss möglich sein. So könnte man nach Ansicht von Schmidbauer das Vorglühen unterbinden: Würde ein solches Verbot für Sonnenstraße und Maximiliansplatz ausgesprochen, könnten Partygänger nicht mehr schon auf dem Weg zu den Diskotheken trinken. "Ich denke, das wäre auch im Sonne der Klubbesitzer", sagte Schmidbauer. Allerdings müsse man zunächst noch die Ausarbeitung des Gesetzes abwarten.