Ursprünglich wollte der Gemeinderat nur die Richtlinien für die Vergabe der 18 neuen Seniorenwohnungen an der Josef-Beyerl-Straße verabschieden. Doch das artete jüngst in eine stundenlange Grundsatz-Debatte über allgemeine Richtlinien für Sozial- und Gemeindewohnungen aus. Denn offensichtlich sind etliche dieser Wohnungen "fehlbelegt", finden einige Gemeinderäte.
Fehlbelegt, das heißt: Für einige Bewohner haben sich in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen die wirtschaftlichen Verhältnisse derart zum Positiven verändert, dass sie eigentlich eine höhere Miete für die Wohnungen zahlen müssten. Das will die Gemeinde mit den neuen Richtlinien für die Seniorenwohnungen hinter dem Rathaus verhindern - was gar nicht so einfach zu sein scheint. Jedenfalls fanden die von der Leiterin des Liegenschaftsamts, Susanne Keil, und einem Münchner Anwaltsbüro akribisch ausgearbeiteten Richtlinien nicht generell die Zustimmung mehrerer Gemeinderäte.
Kritik zu einigen Punkten kam vor allem von Christian Haugg (FDP), selbst Rechtsanwalt, seinem Bruder Fritz Haugg (FDP), der die Gemeinde als Behindertenbeauftragter vertritt, und von Michael Book (CSU), der schärfere Formulierungen forderte. Auch Herbert Stepp (Grüne Gruppe 21) schlug sich auf die Seite der Kritiker. Fritz Haugg wollte einen Passus, der die Wohnungen, die nächstes Jahr bezugsfertig werden, auch für Behinderte öffnet, die nicht unbedingt Senioren sein müssten. Ihm widersprachen etliche Gemeinderäte.
Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) und die Sozialbeauftragte Karin Detsch (SPD) erinnerten Haugg daran, dass es der Gemeinde in erster Linie darum gehe, bezahlbare Wohnungen für Senioren zu bauen. Detsch verwies auf die offenbar lange Warteliste der Gemeinde für Bewerber. Hofmann betonte, die Gemeinde arbeite derzeit an neuen Richtlinien für alle kommunalen Sozialwohnungen. Stephan Figiel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, machte deutlich, dass die Gemeinde nicht ohne weiteres Fehlbeleger "bestrafen" könne: "Das ist schwer zu regeln." Ohnehin müssten Einzelheiten in den Mietverträgen geregelt werden. Die Gemeinde habe nur ein Vorschlagsrecht, die Verträge werden von der Baugesellschaft München-Land ausgearbeitet.
Max Gum-Bauer (FW) forderte seine Kollegen auf, "aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen". Dies könne man aber durch individuelle Mietverträge leicht regeln. Nach 90 Minuten Debatte ließ Bürgermeister Hofmann abstimmen. Eine große Mehrheit der Gemeinderäte lehnte eine Öffnung speziell für Behinderte ab. Die Berechtigungskriterien sollen künftig alle drei Jahre geprüft werden. Einzelheiten sollen im jeweiligen Mietvertrag geregelt werden. Die Gemeinde will die Bewerber für die neue Wohnanlage im Januar anschreiben. Sie müssen dann etliche Angaben machen, zum Beispiel zu ihren Einkünften. Eine große Rolle wird auch spielen, wie lange die Bewerber schon in Planegg leben und ob sie auch hier arbeiten.