Rechtsextremismus bewusst im Fokus

Der Vorschlag aus Pasing-Obermenzing, die Beauftragten gegen Rechtsextremismus in den Stadtbezirken allgemeiner in "Beauftragte gegen Extremismus" umzubenennen und damit auch das Spektrum des Linksradikalismus und des militanten religiösen Fanatismus abzudecken, ist im Bezirksausschuss (BA) Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Wie zuvor schon in anderen Bezirksausschüssen, hatte sich die CSU für die Idee der Ergänzung stark gemacht. Rudolf Zirngibl (CSU) wies darauf hin, dass Rechtsextremismus in München nicht das einzige politische Phänomen sei, das es zu beobachten und zu bekämpfen gelte. In der bewegten Debatte über das Thema bezog die stellvertretende BA-Vorsitzende Micky Wenngatz (SPD) am pointiertesten die Gegenposition. Eine Änderung der Zuständigkeiten widerspreche der Intention, die seinerzeit zur Schaffung der Beauftragten-Stellen geführt habe, argumentierte sie. Überdies lehre die Geschichte, dass der Rechtsextremismus gerade in München die größte Gefahr darstelle. Die Nazis hätten nicht ohne Grund von der "Hauptstadt der Bewegung" gesprochen. Anlass zur Besorgnis gäben auch rechte Umtriebe in jüngerer Zeit, betonte Wenngatz. Die Sozialdemokratin aus Fürstenried ist Vorsitzende des Vereins "München ist bunt".