Mietpreise:Grafrath soll sozial bauen

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Gescheitert ist SPD-Gemeinderat Sepp Heldeisen mit der Forderung nach einer sozialgerechten Bodennutzung. (Foto: oh)

SPD fordert Kriterien für Vergabe von günstigem Wohnraum

Von Manfred Amann, Grafrath

In Grafrath mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das ist eines der Ziele, die im unlängst beschlossenen Ortsentwicklungsplan definiert worden sind. Die SPD-Fraktion hatte daher beantragt, mit fachlicher Unterstützung Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung erarbeiten zu lassen. Mit diesem Antrag ist sie aber durchgefallen. Nun hat SPD-Sprecher Sepp Heldeisen die Mehrheit im Sozialausschuss davon überzeugen können, im Vorfeld der Ausweisung von Baugebieten oder parallel dazu einen Kriterienkatalog zu erarbeiten. Darin soll geregelt werden, welche Gesichtspunkte (zum Beispiel geringes Einkommen, Zahl der Lebensjahre in der Gemeinde) bei der Vergabe von preisreduzierten Grundstücken oder Wohnungen mit geringerer Miete Berücksichtigung finden sollen. "Es sollte geregelt werden, wer letztlich als sogenannter Einheimischer Anspruch anmelden kann", befand Heldeisen.

Nun muss allerdings noch der Gemeinderat sein Placet geben, und das dürfte spannend werden, nachdem die Ratsmehrheit schon die Erarbeitung von Richtlinien für eine soziale Bodennutzung ablehnte. Diese Richtlinien gelten schlechthin als Ersatz für das Einheimischen-Modell, das von der EU kritisiert wird und nicht mehr angewendet werden kann. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hielt die Einführung einer pauschalen Verpflichtung für Bauherren für unangebracht, weil die Politik damit in Privatrecht eingreifen würde und es andere Möglichkeiten gebe, preiswerte Wohnungen zu errichten.

Sozialreferent Heldeisen hatte angeführt, dass die Gemeinde mit solchen Richtlinien die Möglichkeit bekäme, von den enormen Wertsteigerungen infolge von Baulandausweisungen etwas für die Kommune abzuzwacken. Außerdem könne die Gemeinde bei Innenverdichtungen vertraglich festlegen, dass zum Beispiel eine von mehreren Neubauwohnungen preiswert vergeben werden muss. Dies hatte ihm von Klaus Rüth (Grafrather Einigkeit) den Vorwurf eingebracht, "altsozialistisches Gedankengut" aufkochen zu wollen. Die Aufstellung eines Kriterienkataloges hält nun Roger Struzena (Grüne) für verfrüht. Man sollte doch zuvor genau wissen, wo Bauland ausgewiesen werden soll und welche rechtlichen Möglichkeiten man überhaupt hat, von den jeweiligen Bauherren eine soziale Komponente zu fordern, befand er. In seinem Antrag hatte Heldeisen dazu auf die beabsichtigte Bebauung des rückwärtigen Gebietes des ehemaligen Märchenwaldgeländes sowie auf ein größeres Areal im Ortsteil Mauern verwiesen. Wie Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) anführte, soll für diese beiden Gebiete zumindest mittelfristig die Bauleitplanung in Angriff genommen werden. In Mauern komme eher ein Grundverkauf in Frage, im Märchenwald indes soll der Geschosswohnungsbau Vorrang haben.

© SZ vom 18.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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